EU will bei den Krisenherden Irak, Iran und Nahost eigene Akzente setzen
Europäer suchen den Schulterschluss

Als George W. Bush vor fünf Jahren zum ersten Mal gewählt wurde, dauerte es Wochen, bevor Europa die Sprache wiederfand. Diesmal ist alles anders: Schon gestern, nur einen Tag nach Bushs Wiederwahl, berieten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die Folgen für das transatlantische Verhältnis. Offiziell stand das Thema zwar nicht auf der Tagesordnung. Dennoch war es "in allen Köpfen und auf allen Lippen", wie eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte.

HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Anders als vor fünf Jahren wollen die Europäer diesmal nicht abwarten, welche Agenda die neue US-Administration ihnen und dem Rest der Welt vorgibt. Solana und seine 25 Außenminister-Kollegen versuchten sich vielmehr selbst im "Agenda Setting". Nahost, Irak und Iran heißen die Themen, bei denen die EU eigene Akzente setzt - und versucht, möglichen neokonservativen Offensiven aus Washington die Spitze zu nehmen. "Wir wollen keine einzige Minute verlieren", hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Zumindest atmosphärisch dürften die Europäer in Zukunft mit moderateren Tönen aus Washington rechnen. Erste Signale aus dem Weißen Haus deuten darauf hin, dass Bush einen neuen Anlauf zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen unternehmen wird. "Der Präsident will das Verhältnis zu den Europäern beleben", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter. Amerikanische Experten sehen hierin allerdings keine fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik: "Die Annäherung geschieht aus der Not heraus", betont Jackson Janes, Direktor des American Institutes for Contemporary German Studies in Washington. Jackson verweist dabei auf die Gewaltwelle im Irak und die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßende US-Armee. Auch Jeff Gedmin, Leiter des Aspen-Instituts in Berlin, spricht vor allem von Veränderungen im Stil: "Bushs Sprache gegenüber den Europäern dürfte sich ändern, aber in der Sache wird es keinen radikalen Kurswechsel geben."

Für die EU-Politiker ist daher Eile geboten. Denn zum einen wollen sie verhindern, dass sie erneut - wie vor dem Irak-Krieg - von US-Falken gegeneinander ausgespielt werden. Zum anderen möchten sie vermeiden, wieder - wie beim Abzug Israels aus dem Gazastreifen - von Bush übergangen zu werden. Außerdem wächst die Sorge, dass Washington gewaltsam gegen die Nuklearpläne Irans vorgehen könnte.

"Die Europäer müssen ihre Außenpolitik stärker formulieren und darauf drängen, Konflikte wie im Iran nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen", fordert der Präsident des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Ähnlich denken die meisten EU-Politiker. Selbst der britische Premier Tony Blair, der im Irak treu an der Seite Bushs steht, setzt neue Akzente. Der US-Präsident müsse sich nun vorrangig um den Nahost-Frieden kümmern und begreifen, dass der Terrorismus "nicht nur durch militärische Macht besiegt" wird, sagte Blair.

Der Nahe Osten war denn auch das erste außenpolitische Thema beim EU-Gipfel. Der designierte Außenminister Solana stellte einen Plan vor, mit dem die EU Israels Abzug aus dem Gazastreifen unterstützt. Gleichzeitig warnte Solana Bush und Israels Premier Ariel Scharon davor, sich mit diesem Teilabzug zu begnügen und die so genannte "Road-Map" für den Nahostfrieden aus dem Auge zu verlieren.

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