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EU will Bußgeld gegen Opel verhängen

Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch ein Bußgeld gegen die Adam Opel AG, Rüsselsheim, in den Niederlanden verhängen. Das erfuhr vwd aus Kreisen der EU-Behörde. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft dem Autobauer vor, dort systematisch den Kfz-Kauf an Gebietsfremde unterbunden zu haben.

vwd BRÜSSEL. Die Kommission hatte deshalb im Frühjahr 1999 ein förmliches Verfahren gegen Opel/Niederlande eingeleitet. Vorangegangen waren Razzien, die EU-Beamte im Dezember 1996 bei dem Unternehmen durchgeführt hatten. Über das Bußgeld wurde in Brüssel zunächst nichts bekannt. Das werde "in letzter Minute" festgelegt, hieß es am Dienstag in der Kommission.

Wegen des gleichen Delikts hatte die EU-Kommission die Volkswagen AG, Wolfsburg, im Januar 1998 mit der bisherigen Rekordstrafe von 102 Mio EUR belegt. Der Europäische Gerichtshof Erster Instanz (EuGeI) hatte die Entscheidung im Sommer bestätigt, die Summe aber auf 90 Mio EUR reduziert. VW will das Urteil jetzt bei der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, anfechten. Allerdings kann dort nur dessen juristische Begründung beanstandet werden.

Monti will seine Entscheidung zu Opel/Niederlande von den anderen Kommissaren bei deren regulärer Sitzung am Mittwoch absegnen lassen. Dem Unternehmen steht es dann offen, diese wie VW vor dem EuGeI anzufechten. Das Bußgeld dürfte indes bei weitem nicht die Höhe der VW-Strafe erreichen, so mutmaßen Brüsseler Beobachter, weil es sich um einen kleineren, geografisch begrenzteren Fall handelt. Maximal kann ein Bußgeld zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Entscheidend für seine Höhe ist allerdings die Dauer und Schwere des Verstoßes sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden.

Im Fall von Opel/Niederlanden wollen die EU-Beamte Dokumente gefunden haben, wonach der Automobilbauer ausländische Käufer in ihrem Recht eingeschränkt habe, Fahrzeuge dort zu kaufen, wo sie am billigsten sind. Das Unternehmen soll bewußt Druck auf seine Händler ausgeübt haben, den Verkauf an Nicht-Ortsansässige zu verhindern. Dies sieht die Kommission als schweren Verstoß gegen EU-Recht an.

Wegen ähnlicher Vorwürfe läuft seit vielen Monaten ein formelles EU-Verfahren gegen die DaimlerChrysler AG, Stuttgart. Außerdem ermitteln Montis Experten noch gegen Renault und Peugeot/Citroen; hier stehen Verfahren aber noch aus. Gegen den Stuttgarter Automobilkonzern will die Kommission als nächstes ein Bußgeld verhängen. Wie zuletzt aber in der EU-Behörde zu hören war, könnte sich diese Entscheidung wegen Personalsmangels noch wenigstens bis Jahresende hinziehen.

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