EU will Handy-Tarife drücken - Branche fürchtet Katastrophe
Reguierung für Handy-Telefonate

EU-Wettbewerbskommissar Monti kämpft um niedrigere Preise für Handy-Telefonierer. Doch sein neuester Vorstoß trifft sowohl bei Unternehmen als auch bei nationalen Regulierern auf Unverständnis.

BRÜSSEL. Mario Montis neue Pläne zur Regulierung des Mobilfunkmarktes haben bei den Handynetz-Betreibern Katastrophenstimmung ausgelöst. Der EU-Wettbewerbskommissar will die Preise drücken, die Mobilfunkkonzerne für das Weiterleiten von Gesprächen vom Festnetz aufs Handy verlangen. Mit diesen Entgelten machen die Mobilfunker nach Schätzungen von Analysten 15 bis 35 % ihrer Umsätze.

Montis Absichten wurden nach einem Treffen der EU-Kommission mit Vertretern nationaler Regulierungsbehörden und Kartellämter bekannt. Die Kommission muss ab Juni 2003 die Mobilfunkmärkte EU- einheitlich regulieren. Die Pläne will sie im April vorlegen.

Monti legt darin den Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge das EU-Wettbewerbsrecht extrem eng aus. Er definiere die Mobilfunkmärkte so, dass einzelne Netze als Märkte gälten. Dann würden die Anbieter wie D1 (T-Mobile) oder D2 (Vodafone) in ihren Netzen dominante Position einnehmen, so dass ihre Preise reguliert werden müssten. Doch das mögen selbst Regulierer nicht akzeptieren. "Die Abgrenzung eines einzigen Mobilnetzes als Markt ist wettbewerbsrechtlich sehr bedenklich und schlicht falsch", verlautet aus der deutschen Regulierungsbehörde.

Monti eröffnet mit seinem Vorstoß eine zweite Front gegen die seiner Ansicht nach überzogenen Mobilfunkpreise. Seine Behörde untersucht bereits, ob die so genannten Roaming-Gebühren beim Wechsel von einem Mobilfunknetz ins andere zu hoch sind. Montis Sprecher bestätigte gestern, dass sie auch die Preise der Gespräche vom Fest- ins Mobilnetz kartellrechtlich prüfe. Das gehe auf die Beschwerde eines Marktteilnehmers von 1999 zurück.

Die Betreiber der Mobilfunknetze fürchten hohe Einnahmeausfälle, wenn Monti seine Vorstellungen durchsetzt. Bei Anrufen vom Festnetz aufs Handy stellen die Mobilfunkfirmen bisher den Festnetzbetreibern nach EU-Angaben durchschnittlich 0,17 Euro pro Gesprächsminute in Rechnung.

"Wird das zusammengestrichen, wären die Folgen für uns verheerend", sagt der Manager eines Mobilfunknetzbetreibers. "Die Kommissare haben offenbar vergessen, dass es hier um Tausende Arbeitsplätze geht und darum, dass wir Milliarden in die neue UMTS-Technik pumpen."

Bei Unternehmen wie Viag Interkom und E-Plus, die rote Zahlen schreiben, dürften Montis Pläne das Erreichen der Gewinnschwelle verschieben. Für Neueinsteiger wie die Telefónica-Tochter Quam in Deutschland könnte es nun schwer werden, überhaupt schwarze Zahlen zu erreichen. Die Mobilfunkfirmen bezweifeln überdies, ob Monti mit seinen Plänen überhaupt eine Preissenkung erreichen kann. Erfahrungen aus Großbritannien zeigten, dass eine Regulierung der Zusammenschaltungsentgelte das mobile Telefonieren nicht verbillige.

Die Mobilfunkfirmen hoffen nun, dass die nationalen Regierungen und Regulierungsbehörden Monti bremsen. Doch in dem Verfahren ist bisher keine direkte Beteiligung der EU-Staaten vorgesehen. Deshalb drängen Lobbyisten darauf, dass der Ministerrat Montis Vorstoß behandelt.

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