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EU will Türkei nur Vollmitgliedschaft anbieten

Die Europäische Kommission will mit der Türkei ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU verhandeln. Der Beitritt sei „das klare Ziel“, sagte der für Erweiterung zuständige Brüsseler Kommissar Olli Rehn der „Berliner Zeitung“.

dpa BERLIN. Die Europäische Kommission will mit der Türkei ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU verhandeln. Der Beitritt sei "das klare Ziel", sagte der für Erweiterung zuständige Brüsseler Kommissar Olli Rehn der "Berliner Zeitung".

"Es gibt keinen Plan B." Rehn erteilte damit Bestrebungen Frankreichs und anderer EU-Länder eine Absage, der Türkei als Alternative zum Beitritt eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Dies hat auch die CDU/CSU gefordert.

Als Schlüsseldatum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen bezeichnete der finnische Kommissar kommenden April. Zu diesem Zeitpunkt würden die Gesetze zur Justizreform in Ankara beschlossen, die Brüssel zur Vorbedingung gemacht hat. "Dann wissen wir, ob die Türkei ihre Zusagen eingehalten und die politischen wie rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat", sagte Rehn.

Er gehe von einem Verhandlungsbeginn im Laufe des Jahres 2005 aus. Auch hier bremst Frankreich und will lieber einen Termin 2006, um ein Ja beim Referendum über die europäische Verfassung nicht zu gefährden. Über ein Datum für die Gespräche soll ein EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel entscheiden.

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