EU will vorerst keine Sanktionen
Handelsstreit ungelöst

Die USA und die Europäische Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in Washington am Donnerstag keinen Durchbruch zur Beilegung ihrer Handelsstreitigkeiten erzielt.

dpa WASHINGTON. Noch während der Gespräche im Weißen Haus verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Agrargesetz mit drastischen Subventionserhöhungen. Die EU kritisierte dies und schloss eine weitere Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche dennoch als atmosphärisch gut. Ein hoher EU-Beamter ließ durchblicken, dass die EU im Stahlstreit und im Streit um illegale US-Exportsubventionen vorerst keine Sanktionen verhängen will.

In beiden Streitfällen wurde keine greifbare Annäherung erzielt. Die EU will die USA dazu bewegen, die im März verhängten Importzölle von bis zu 30 % auf bestimmte Stahlprodukte zu überdenken. Sie verfolgt gleichzeitig eine Klage vor der WTO. Die EU-Kommission hat bereits eine schwarze Liste mit Waren aufgesetzt, die Strafzölle von insgesamt 377 Mill. Euro vorsehen. "Gegenmaßnahmen finden nur im Rahmen der WTO-Regelungen statt", versicherte der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende José María Aznar. Damit machte der Ratspräsident klar, dass die Sanktionen erst verhängt würden, wenn die WTO die Zölle als illegal erklärt. Die Kommission wollte erste Strafmaßnahmen bereits vorher verhängen. Gleichzeitig gehen die Gespräche über eine Beilegung des Stahlstreits aber weiter, versicherten Aznar und Prodi. "Wir gehen konstruktiv daran", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. "Ich hoffe, wir finden eine Lösung."

Nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten könnten die USA sich zu Kompensationsleistungen bereit erklären. "Dann wären die Sanktionen vom Tisch", sagte der Beamte. Dabei müssten die USA der EU Handelserleichterungen wie etwa Zollsenkung in anderen Bereichen anbieten. Die USA hätten bislang zwar keine Kompensation angeboten, doch sei dies Gegenstand von Gesprächen.

Was die illegalen US-Exportsubventionen angeht, hob die EU die Versicherung von US-Präsident George W. Bush hervor, die Beilegung des Konflikts zu einer seiner Prioritäten zu machen. "Ich werde mit dem Kongress daran arbeiten, dass wir unseren Verpflichtungen nach den WTO-Regeln in vollem Umfang nachkommen", sagte Bush. Allerdings legten die USA nach Angaben von Aznar keinen Zeitplan vor, wann sie die von der WTO als illegal eingestuften Exportsubventionen abschaffen. Dabei geht es um so genannte Foreign Sales Corporations, Tochterunternehmen von US-Firmen in Offshore-Finanzplätzen, mit Hilfe derer Exportsteuern umgangen werden können.

Die EU hat nach dem Schiedspruch der WTO gegen die USA die Bewilligung von Sanktionen im Umfang von vier Mrd. $ beantragt. Der EU-Beamte ließ aber durchblicken, dass die EU auch nach der im Juni erwarteten Bewilligung von Sanktionen vorerst keine derartigen Schritte einleiten wird, wenn ein Zeitplan abzusehen sei, in dem die USA das WTO-Urteil umsetzen. Das könnte allerdings noch bis zum kommenden Jahr dauern. "Das Thema wird aber nicht in Kürze vom Tisch sein und nicht einfach zu lösen sein", sagte Prodi. Es gebe keinerlei Verknüpfung der beiden Streitfälle Stahl und Exportsubventionen, versicherte der EU-Beamte.

Der Kommissionspräsident kritisierte auch das neue US-Agrargesetz. Es sieht Ausgaben im Umfang von 45 Mrd. $ vor und eine Erhöhung der Subventionen etwa für Getreide und Baumwolle von bis zu 70 %. "Solche Gesetze bereiten mir Sorge", sagte Prodi. In der WTO sei vereinbart worden, Subventionen abzubauen. Dies widerspreche derartigen Absichtserklärungen. Ob die EU bei der WTO Beschwerde gegen die Agrarsubventionen einlegen wird, werde entschieden, wenn "das Kleingedruckte" des Gesetzes geprüft worden sei, sagte der EU- Beamte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%