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EU-Zinsrichtlinie: Keine Lösung für nationale Zinsbesteuerung

Nach Auffassung des Bankenverbands bringt die am 13. 5. 2004 gefundene Verständigung der ...

Nach Auffassung des Bankenverbands bringt die am 13. 5. 2004 gefundene Verständigung der EU-Botschafter mit der Schweiz über ein Inkrafttreten der sog. EU-Zinsrichtlinie zum 1. 1. 2005 noch keine Lösung für die deutsche Kapitaleinkommensbesteuerung. Ein auf grenzüberschreitende Zinszahlungen beschränkter Informationsaustausch, von dem eine Reihe von Staaten mit einer anonymen Quellensteuer ausgenommen bleiben, werde nicht zu der erhofften EU-weiten Verbesserung der Steuermoral führen, sondern nur zu mehr Bürokratie. Dies gelte umso mehr, als viele Kapitalanlagen - namentlich im Aktien- und Investmentbereich, aber auch zahlreiche innovative Finanzinstrumente - auch künftig nicht durch die Richtlinie erfasst würden. Es bleibe nach wie vor ein erheblicher Spielraum für international orientierte Anleger. Daher bestehe unverändert dringender Handlungsbedarf für eine Neuordnung der Besteuerung privater Kapitalanlagen, die dem internationalen Wettbewerb um Kapitalanleger standhalte.
Erforderlich sei eine Kapitaleinkommensbesteuerung, die Akzeptanz beim Bürger findet. Bereits seit längerem habe die Kreditwirtschaft gemeinsam mit der übrigen Wirtschaft als Lösung die Einführung einer moderaten Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Wertpapierveräußerungsgeschäfte vorgeschlagen. Die jetzt getroffene Verständigung über die EU-Zinsrichtlinie mache es umso dringlicher, die längst überfällige Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen in Deutschland anzugehen.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 02.06.2004

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