EuG: In den USA verhängte Geldbuße kein Milderungsgrund für die EU-Kommission
Kartellunternehmen dürfen doppelt bestraft werden

International tätige Unternehmen können sich kaum auf mildernde Umstände berufen, wenn sie unerlaubte Preisabsprachen für den europäischen Markt treffen.

alb BERLIN. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) bestätigte im Wesentlichen die harte Haltung der obersten Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission. Vor allem die Tatsache, dass die Unternehmen bereits in den USA bestraft wurden, sei kein Grund für die EU-Kommission, die Geldbuße zu mildern.

Im Jahr 2000 hatte die Kommission Ermittlungen gegen fünf Chemieunternehmen eingeleitet, nachdem sie durch ein in den USA eröffnetes Kartellverfahren wegen Absprachen auf dem Markt für Futtermittelzusatzstoffe auf die Aktivitäten der Unternehmen in Europa aufmerksam geworden war. Ein Mitglied des Kartells brachte die EU-Ermittler dann auf die richtige Spur. Gegen Strafmilderung deckte es die Aktivitäten des Kartells auf dem europäischen Markt auf. Während verschiedener Zusammenkünfte hatten die fünf Kartellmitglieder für ihre europäischen Aktivitäten ebenfalls untereinander feste Preise und Liefermengen vor allem für in der Futtermittelindustrie begehrtes synthetisches Lysin verabredet. Die Kommission stellte im Nachhinein fest, dass auf diesem Sektor von Anfang bis Mitte der 90er Jahre der Wettbewerb durch die Aktivitäten des Kartells sehr eingeschränkt war.

Weil sie die den Markt ausgenutzt hatten, waren die fünf an dem Kartell beteiligten Unternehmen bereits mit den amerikanischen Wettbewerbsbehörden übereingekommen, insgesamt rund 82 Mill. Dollar Strafe zu zahlen. Die Kommission ging mit ihrer Entscheidung noch einen Schritt weiter und verhängte Strafen von insgesamt 110 Mill. Euro. Bis auf den Kronzeugen klagten alle Beteiligten vor dem Europäischen Gericht. Ihr Hauptargument war, dass sie nicht zweifach sowohl in Europa als auch in Übersee für einen ihrer Ansicht nach identischen Wettbewerbsverstoß bestraft werden wollten.

Die Richter am dem Europäischen Gerichtshof vorgeschalteten EuG wiesen die Klagen indessen zurück. Nach ihrer Überzeugung haben die Unternehmen besonders schwer in den freien Markt eingegriffen und müssen sich daher eine angemessen scharfe Strafe gefallen lassen. Deren Höhe bestimmt sich nach einer Verordnung des Rates vor allem an der Schwere des Verstoßes, dem damit erzielten Umsatz sowie danach, über welchen Zeitraum das Kartell arbeitete.

Wenn die Kartellmitglieder in gleicher Sache bereits in einem anderen Staat verurteilt oder bestraft worden sind, wirkt sich das nach Ansicht der Richter auch auf die Höhe der festzusetzenden Kartellbuße aus. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Staat der Europäischen Union die Buße ausgesprochen hat. Dagegen könne die Europäische Kommission Verurteilungen in den Vereinigten Staaten oder anderswo außerhalb Europas bei der Bemessung ihrer Strafe zwar berücksichtigen. Verpflichtet sei sie dazu jedoch nicht, weil das amerikanische Wettbewerbsrecht völlig verschieden vom Recht der Europäischen Union sei.

Einen Hoffnungsschimmer setzten die Luxemburger Richter am Ende aber dennoch. Die Kommission musste sich vorhalten lassen, die Höhe der Bußgelder zu streng berechnet zu haben. Sie zeigten auf, wie eine Ermäßigung genau berechnet werden muss, wenn eine Milderung angebracht ist. Denn hier hatte sich das Kartell sofort nach dem ersten Einschreiten der Kommission aufgelöst. Die Wettbewerbshüter errechneten dafür erst eine Gesamtgeldbuße nach Beachtung aller erschwerenden Umstände. Von diesem recht hohen Betrag zogen sie nachträglich einen kleineren prozentualen Anteil für die Milderung ab. Nach Ansicht der Richter muss es genau anders herum geschehen. Damit alle Betroffenen gleich behandelt würden, müsse als erstes der Grundbetrag ermittelt werden. Erst im Anschluss daran seien anteilsmäßiger Erschwernisse und Erleichterungen auf den Grundbetrag zu berechnen. Im Ergebnis konnten die Kläger damit sieben Mill. Euro sparen.

Aktenzeichen: EuG: T-220/00 u.a.

Quelle: HANDELSBLATT, 16.7.2003

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