EuGH als Maßstab
Bei Kartellen drohen saftige Strafen

Ungarn hat seine Wirtschaftsgesetze für Unternehmenskäufe und-fusionen heute weitgehend an das westeuropäische Recht angeglichen. Die Rechtsprechung orientiert sich seit einigen Jahren überwiegend an den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Dennoch sollten deutsche Investoren Vorsicht walten lassen, um Überraschungen zu vermeiden.

BUDAPEST. Der Fusions-Kontrolle unterliegen Zusammenschlüsse insbesondere dann, wenn die beteiligten Unternehmen im letztem Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss mehr als 40 Mill. Euro Umsatz hatten und das zu erwerbende Unternehmen mehr als 2 Mill. Euro Umsatz vorweisen kann. Üblicherweise werden Fusionsvorhaben ohne Auflagen genehmigt. Strafen wegen Verletzung der gesetzlich bestehenden Anmelde- bzw. Anzeigepflicht sind zuletzt nur noch in sehr geringem Maße verhängt worden.

Anders bei Kartellen: Hier folgen die Behörden dem EU-Trend und schauen sich wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sehr genau an. Die Folge sind relativ viele Verfahren mit zum Teil saftigen Strafen. So untersucht das Kartellamt derzeit den Markt der Mobiltelefonbetreiber. Weil die Behörden bestimmte Vereinbarungen einzelner Unternehmen als wettbewerbswidrig beurteilen, verhängten sie eine Strafe von insgesamt über 1 Mill. Euro. Betroffen waren die beiden Mobiltelefonbetreiber Pannon und Westel, die über die ungarische Telefongesellschaft Matáv der deutschen Telekom AG gehören.

Da es in Ungarn Ewigkeiten dauert, Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten auszutragen, rufen immer mehr ungarische Unternehmen Schiedsgerichte an. Das gilt mittlerweile sogar für rein nationale Angelegenheiten.

Die Autoren sind Rechtsanwälte bei Berecz & Andrékó Linklaters. type="person" value="? Linklaters, Andrékó" />

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