EuGH beschleunigt rechtliche Überprüfung von Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde
Richter können Fusionsverbote kippen

Die wachsende Kritik vieler Unternehmen an der EU-Fusionskontrolle hat gewirkt: Künftig könnten betroffene Firmen sich mittels eines Schnellverfahrens gegen Fusionsverbote wehren.

BRÜSSEL. "Der Europäische Gerichtshof ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Unternehmen schnelle Urteile brauchen", sagte der Präsident der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Bo Vesterdorf, dem Handelsblatt. Wirtschaftsanwälte bemängelten in der Vergangenheit immer wieder, dass sich Unternehmen gegen Fusionsverbote faktisch kaum wehren könnten. Klagen beim EuGH würden nichts bringen, weil die Urteile erst zwei bis drei Jahre nach dem Fusionsverbot fallen würden. Dies werde sich nun ändern, versprach Vesterdorp. "Unternehmen können bei uns ein Schnellverfahren beantragen. Dann wird die Bearbeitungszeit der Klage um mehr als die Hälfte halbiert", sagte der Däne.

Zwei Bedingungen für das Verfahren

Für ein Schnellverfahren müssen die Unternehmen zwei Bedingungen erfüllen. Zum einen müssen sie die Dringlichkeit begründen. Bei einem Fusionsverbot sei dies kein Problem. "Solche Fälle betrachten wir in der Regel als dringlich", sagte Vesterdorf.

Zum anderen müssen die Anwälte der betroffenen Unternehmen ihre Klageschrift kurz halten und sich auf das Wesentliche konzentrieren, damit die Sache schnell bearbeitet werden könne. Auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Wirtschaftskanzleien bewerten das neue EuGH-Schnellverfahren als sehr vorteilhaft für fusionswillige Unternehmen. "Sie bekommen schon nach neun bis zehn Monaten ein Urteil. Das ist ein überschaubarer Zeitraum, in dem die Unternehmen ihre Fusionspläne aufrecht erhalten können", sagte Matthias Karl von der Stuttgarter Kanzlei GleissLutz.

Wie wichtig schnelle EuGH-Urteile für die Unternehmen sind, zeigt der Fall Airtours/First Choice. Die EU-Kommission hatte die Fusion der beiden britischen Reiseveranstalter 1999 untersagt. Vorletzte Woche hob der EuGH das Fusionsverbot auf. Für die betroffenen Unternehmen kam das Urteil zu spät. Sie könne ihre Fusion drei Jahre später nicht mehr nachholen.

Anpassung an die USA

Kritiker fordern deshalb eine Anpassung der EU-Fusionskontrolle an das US-System. Dort darf die staatliche Wettbewerbsbehörde zwar ein Fusionsverbot vorschlagen, doch die Entscheidung darüber fällt vor Gericht. "Dieses amerikanische System passt aber nicht zu unserer Tradition. Hier ist es üblich, dass Behörden entscheiden und dass Gerichte diese Entscheidungen im Zweifelsfalle überprüfen", sagte EuGH-Jurist Vesterdorf. "Unser europäisches System funktioniert gut und das werden wir auch den betroffenen amerikanischen Unternehmen beweisen", fügte der Däne weiter hinzu.

In den USA waren die EU-Wettbewerbshüter wegen des Verbotes der Fusion von General Electric/Honeywell auf scharfe Kritik gestoßen. Die US-Konzerne werden auf ihr EuGH-Urteil allerdings lange warten müssen. Die Schuld dafür liege nicht beim Gericht, betonte Vesterdorf: "General Electric und Honeywell haben bei uns kein Schnellverfahren beantragt."

Andere Unternehmen haben dies hingegen bereits getan. Zwei weitere spektakuläre Fusionsverbote wird der EuGH deshalb sehr schnell bearbeiten: In den Fällen Tetra Laval/Sidel (Verpackungen) sowie Schneider/Legrand (Elektro) sind für Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli mündliche Verhandlungen anberaumt, bis Ende Oktober sollen die Urteile fallen.

Damit kommt der EuGH auch Wettbewerbskommissar Mario Monti entgegen. Der um den Ruf seiner Fusionskontrolle besorgte Monti hatte schnellere EuGH-Urteile verlangt.

Montis Forderung nach einer separaten EuGH - Kammer für Wettbewerbsfälle will Vesterdorf aber nicht erfüllen. "Dafür fehlt uns schlicht das Personal. Dieses Jahr werden bei uns voraussichtlich rund 400 Klagen eingereicht, davon etwa 80 aus dem Wettbewerbsbereich. Allein für diese 80 Fälle würden wir zwei Kammern benötigen. Für die verbleibenden 320 Fälle blieben dann nur noch drei Kammern übrig. Das wäre völlig unakzeptabel".

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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