EuGH bestätigt deutsche Mindestlöhne am Bau
Analyse:Einigkeit bei Abschottung gegen Lohnkonkurrenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eindrucksvoll den deutschen Weg zur Begrenzung der grenzüberschreitenden Lohnkonkurrenz in der EU bestätigt.

Wenn die Tarifvertragsparteien am Bau Mindestlöhne aushandeln und der Bundesarbeitsminister diese dann für sämtliche Arbeitgeber, einschließlich solcher aus dem EU-Ausland, für bundesweit verbindlich erklärt, dann ist das eine zulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt.

Die Europarichter versehen ihr Urteil allerdings mit einer entscheidenden und viel sagenden Einschränkung. Zulässig ist das deutsche Entsendegesetz nur insoweit, wie es tatsächlich zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmer beiträgt. Würde es allein dem Zweck dienen, deutsche Unternehmen vom EU-weiten Wettbewerb abzuschotten, wäre es, so die Richter, mit EU-Recht nicht vereinbar.

Nun ist es unstrittig, dass die Mindestlöhne am Bau den Arbeitnehmern unmittelbare Vorteile bringen. Deutschen Bauarbeitern sichert das Entsendegesetz den Arbeitsplatz, den ausländischen Arbeitnehmern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf den von den deutschen Bautarifparteien als gerecht empfundenen Mindestlohn.

Arbeitslosen Bauarbeitern, gleich welcher Herkunft, nützt dies freilich weniger. Das Entsendegesetz soll in erster Linie deutsche Baufirmen vor ungeliebter, weil preiswerterer Konkurrenz aus Portugal und Großbritannien schützen. Das soziale Anliegen des Arbeitnehmerschutzes ist also nichts anderes als das Feigenblatt, hinter dem sich das handfeste nationale Interesse an der Sicherung eines heimischen Wirtschaftszweigs versteckt.

Darüber hinaus - dieser Aspekt hat bei der EuGH-Entscheidung keine Rolle gespielt - sichert das Entsendegesetz ein Stück weit auch die Finanzierungsbasis der deutschen Sozialversicherung. Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden hier zu Lande immer noch überwiegend über den Lohn finanziert. Ungebremste Lohnkonkurrenz würde damit auch zu einer Erosion der Finanzierungsbasis des deutschen Sozialstaates führen.

Wie durchschlagend derlei Argumente für die nach wie vor verbreiteten Abschottungstendenzen der Nationalstaaten in der EU sind, zeigt das gerade beendete Ringen um die Konditionen der EU-Osterweiterung. Mühsam hat sich die EU erst im Dezember mit den Beitrittskandidaten darauf verständig, dass unbeschränkte Freizügigkeit für die Arbeitskräfte der Beitrittsländer erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist gelten soll. Um Störungen ihrer Arbeitsmärkte zu verhindern, können die heutigen EU-Länder eine Verlängerung dieser Frist um weitere fünf Jahre bei der EU-Kommission beantragen.

Von einem echten Binnenmarkt ist die EU damit auf unabsehbare Zeit weit entfernt. Die Grundentscheidung ihrer Gründungsväter, die Form und das Ausmaß staatlicher Umverteilung im Bereich der Sozialpolitik in der Einzelverantwortung der Nationalstaaten zu belassen, hat die unerfreuliche Nebenwirkung, dass das Soziale immer wieder als Vorwand zur Begrenzung der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen genutzt wird. Damit verschenken die europäischen Staaten die Chancen, die sich aus einem freien Spiel von Preisen und Löhnen im größten Binnenmarkt der Welt nach den USA ergeben. Auch das ist in sozialer Hinsicht nicht ohne Belang.

Richtig ist, dass ein Verzicht auf Mindestlöhne am Bau den unausweichlichen Strukturwandel der deutschen Bauwirtschaft weiter verschärfen würde und damit zugleich die Arbeitslosigkeit in einer ohnehin gebeutelten Branche. Richtig ist auch, dass alle anderen EU-Länder ihre heimischen Bausektoren durch Mindestlöhne und oft noch schwerwiegendere administrative Hemmnisse abschotten, was die Durchsetzung einer Liberalisierung in Deutschland nicht gerade einfacher macht. Wenn allerdings Bauleistungen preiswerter werden, weil Bauherren nicht mehr für eine besondere Form branchenbezogener Sozialpolitik in Haftung genommen werden - dann wirkt ebendies auf die gesamte übrige Wirtschaft wie ein Konjunkturprogramm.

In einem Punkt hat der EuGH das Entsendegesetz übrigens doch beanstandet. Doch dieser ist bedauerlicherweise ohne praktische Relevanz: Die Richter sehen es als unzulässige Diskriminierung ausländischer Unternehmen an, dass diese sich anders als deutsche dem Mindestlohn nicht einmal theoretisch durch Abschluss eines Firmentarifvertrages entziehen können. Der Einwand geht ins Leere: Schon nach geltendem Gesetz müssten auch Ausländer den Mindestlohn nicht mehr zahlen, sobald es einem einzigen deutschen Unternehmer gelingt, diesen durch einen Firmentarifvertrag zu unterlaufen. Nur leider hat sich bisher keine Gewerkschaft als Vertragspartner gefunden, die bereit wäre, den Mindestlohn auf diese Weise zu kippen.

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