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Eugh entscheidet Machtkampf um Stabilitätspakt für EU-KommissionDPA-Datum: 2004-07-13 15:18:39

(dpa-AFX) Luxemburg/Brüssel/Berlin - Der Machtkampf um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes ist höchstrichterlich zu Gunsten der EU-Kommission entschieden: Der Europäische Gerichtshof (Eugh) kippte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Finanzminister, der die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Nach dem ersten Urteil überhaupt zu dem acht Jahre alten Regelwerk gaben sich die Konfliktparteien ausgesprochen versöhnlich. Bundesfinanzminister Hans Eichel nannte das Urteil sehr weise. Der Finanzministerrat bot eine enge Zusammenarbeit an, um den Richterspruch in die Praxis umzusetzen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi versprach, mit dem Rat Lösungen finden zu wollen. (Az.:C-27/04)

(dpa-AFX) Luxemburg/Brüssel/Berlin - Der Machtkampf um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes ist höchstrichterlich zu Gunsten der EU-Kommission entschieden: Der Europäische Gerichtshof (Eugh) kippte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Finanzminister, der die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Nach dem ersten Urteil überhaupt zu dem acht Jahre alten Regelwerk gaben sich die Konfliktparteien ausgesprochen versöhnlich. Bundesfinanzminister Hans Eichel nannte das Urteil sehr weise. Der Finanzministerrat bot eine enge Zusammenarbeit an, um den Richterspruch in die Praxis umzusetzen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi versprach, mit dem Rat Lösungen finden zu wollen. (Az.:C-27/04)

Der Beschluss der Finanzminister vom November 2003 sei mit EU-Recht unvereinbar, urteilte das Gericht, gegen dessen Spruch keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Der Rat durfte sich nicht von den Vorschriften des Paktes lösen, hieß es zur Begründung. Der Beschluss beruhe nicht auf einem Vorschlag der EU-Kommission, wie das die Regeln vorsehen.

Sanktionen IN Milliardenhöhe NUN Wieder Greifbarer

Mit der damaligen Entscheidung der Minister waren Strafen für Deutschland und Frankreich in weite Ferne gerückt. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind nun wieder greifbarer geworden. Vor acht Monaten hatten sich die Regierungen in Berlin und Paris verpflichtet, nach Jahren der Überschreitung 2005 die erlaubte Defizit-Grenze 2005 wieder einzuhalten. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das höchste EU-Gericht wies einen Teil der Klage der Kommission als unzulässig zurück. Die Behörde hatte sich dagegen gewehrt, dass der Rat ihre Vorschläge zur Verschärfung der Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich damals zurückgewiesen hatte. Die Zurückweisung der Minister sei mit einer solchen Klage nicht anfechtbar, urteilte das Gericht.

Die Minister sind nun gezwungen, einen neuen Beschluss zu Deutschland und Frankreich zu fällen. Wann dies sein wird, ist derzeit offen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der derzeitige Vorsitzende des Finanzministerrats, der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm.

In einer von Zalm herausgegebenen Erklärung hieß es: "Der Rat begrüßt die Klarstellung. Der Rat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Folgen des Urteils für die Anwendung ... prüfen." Der Rat stellte noch einmal fest, dass Deutschland und Frankreich sich verpflichtet hätten, ihre Budgetdefizite 2005 unter der Marke von drei Prozent zu halten.

Prodi Begrüsst Entscheidung

Ohne äußerliche Zeichen des Triumphes begrüßte Kommissionspräsident Prodi in Brüssel die Entscheidung. Die Behörde sehe sich bestätigt. "Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Rat überlegen, wie eine zufrieden stellende Erklärung zu den Haushaltsproblemen dieser beiden Mitgliedstaaten innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sichergestellt werden kann."

Eichel erwartet nach dem Urteil, dass das Zusammenwirken von Kommission und Rat gestärkt wird. Der Spruch bedeute zudem, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein mechanisches Sanktionsverfahren enthalte, sagte Eichel in einem dpa-Gespräch in Berlin. Der Rat sei nicht verpflichtet gewesen, den Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen. "Die Finanzminister sind und bleiben die Herren des Defizitverfahrens."

Opposition IN Berlin Attackiert Eichel

Die Opposition in Berlin nahm den Richterspruch als Gelegenheit, Eichel massiv zu attackieren. Für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist Eichel nicht mehr tragbar. Er sagte in Berlin, Eichel müsse zurücktreten. Die Union nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige" für Eichel. Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte, das Urteil sei Signal für mehr Geldwertstabilität.

Frankreich reagierte gelassen auf das Urteil. Die Haushaltspolitik der Regierung sei nicht in Frage gestellt, sagte ein Sprecher von Premierminister Jean-Pierre Raffarin in Paris. Die Regierung sei weiter bemüht, die Ausgaben einzudämmen.

Die Deutsche Bundesbank nahm das Urteil zum Anlass, eine bessere Umsetzung des Regelwerks zu fordern. In einer Stellungnahme der Bundesbank hieß in Frankfurt: "Die Bundesbank ist nach wie vor der Meinung, dass es keiner Änderung der Regeln des Paktes bedarf."

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