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EuGH entscheidet über Festbeträge für Medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird entscheiden, ob die deutschen Krankenkassen Festbeträge für Arzneimittel festlegen dürfen.

rtr KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte am Dienstag das entsprechende Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Entscheidung vor. Die Kassen verstießen bei der Bestimmung der Obergrenzen zwar nicht gegen deutsches Kartellrecht, hieß es zur Begründung des Beschlusses. Der EuGH müsse jedoch klären, ob ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht vorliege. Der BGH war zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, weil die zu behandelnden Rechtsfragen europäisches Gemeinschaftsrecht betreffen. Damit könnte sich die Entscheidung um mehrere Jahre verzögern.

Mehrere Pharmaunternehmen hatten die Spitzenverbände auf Schadenersatz in Höhe von zwölf Mill. DM verklagt. Ihrer Meinung nach verstößt es gegen europäisches Kartellrecht, dass allein die Kassen festlegen, bis zu welcher Obergrenze sie die Kosten für bestimmte Arzneimittel übernehmen. Die Kassen sind dagegen der Meinung, dass sie nicht unter das für Unternehmen bestimmte Kartellrecht fallen, da sie als Teil der öffentlichen Verwaltung handeln. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Unternehmen Recht gegeben. Die Spitzenverbände waren daraufhin in Revision gegangen.

In der Verhandlung vor dem BGH hatten die Kassen ihre Position verteidigt. Es stehe außer Frage, dass dem Gesundheitswesen durch bisherige Praxis jährlich mehr als drei Mrd. DM eingespart würden, sagte der Prozessvertreter der Spitzenverbände, Achim von Winterfeld. Der BGH müsse daher eine Entscheidung zu Gunsten der Kassen treffen, da ohne die Festbetragsregelung das Gesundheitswesen nur schwer bezahlbar sei. Der Vertreter der klagenden Pharmaunternehmen sagte dagegen, die Kassen griffen auf wettbewerbsverzerrende Weise in den Medikamentenmarkt ein. Dies sei nicht wirtschaftlich, sondern bringe die Unternehmen um den ihnen zustehenden Gewinn.

Der EuGH wird nach Einschätzung aller Prozessbeteiligten in den nächsten zwei Jahren eine Entscheidung treffen. Erst dann kann der BGH sein Verfahren wieder aufnehmen und ein endgültiges Urteil fällen. Dies wird sich dann danach richten müssen, was der EuGH zuvor entschieden hat. Der Umsatz von Festbetrag-Arzneimittel betrug im Jahr 1999 nach Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) im Jahre 1999 rund 17 Mrd. DM. Mehr als 60 % der verordneten Arzneimittel haben Festbeträge.

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