EuGH-Entscheidung auch maßgeblich für deutsche Rechtssituation
Bereitschaftsdienst ist keine Arbeitszeit

Bereitschaftsdienste von Ärzten in Krankenhäusern und Rettungsdiensten werden nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vorerst weiterhin nicht als Arbeitszeit anerkannt. Damit haben Kliniken zunächst nicht mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.

Reuters BERLIN/ERFURT. Die Richter wiesen Dienstag unter Berufung auf das deutsche Arbeitszeitgesetz eine Klage von Medizinern ab. Zwar sei der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2000 zu der Auffassung gekommen, dass solche Bereitschaftsdienste Arbeitszeit sei, sofern sie in der Dienststelle des Mediziners abgeleistet würden, hieß es in der Begründung.

Diese Entscheidung sei auch maßgeblich für die deutsche Rechtssituation. Das deutsche Arbeitszeitgesetz, in dem der Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern ausdrücklich als Ruhezeit ausgewiesen ist, sei jedoch höher zu bewerten als eine Richtlinie der Europäischen Union. Eine Änderung der rechtlichen Vorschriften sei Aufgabe des Gesetzgebers. (AZ: 1 ABR 2/02 und 17/02)

Bei einer bundesweiten Umsetzung der europäischen Entscheidung wären auf das angeschlagene deutsche Gesundheitswesen möglicherweise jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe zugekommen. Nach Schätzungen des Ärzteverbandes Marburger Bund müssten dann in den über 2000 Kliniken in Deutschland voraussichtlich 15.000 Ärzte neu eingestellt werden, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht sogar von 27.000 Ärzten aus.

Klinikärzte müssen derzeit nach der regulären Schicht häufig Nachtbereitschaften auf sich nehmen, die aber nicht komplett als Arbeitszeit gerechnet werden. Dagegen hatten Betriebsräte eines Hamburger Krankenhauses und eines Rettungsdienstes aus Baden-Württemberg geklagt. Vor dem BAG hatten sie auf das EuGH-Urteil zu Ärzten in Spanien verwiesen. Darin hatten die Luxemburger Richter entschieden, ein Bereitschaftsdienst weise die charakteristischen Merkmale des Begriffs Arbeitszeit auf, wenn die Ärzte in ihrer Einrichtung anwesend sein müssen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Nachmittag vor Bekanntwerden des EuGH-Urteils gesagt, mit der Fallpauschalen-Regelung für die Krankenhäuser habe die Regierung bereits 200 Millionen Euro für neue Arbeitszeitmodelle in Kliniken bereitgestellt. Von diesem Geld sei bisher noch nichts abgerufen worden. "Wenn die 200 Millionen Euro aufgebraucht sind, können wir über weiteres Geld reden", sagte Schmidt.

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