EuGH fordert Vorverlegung des Insolvenzgelds
Lohnabsicherung im vorläufigen Insolvenzverfahren in Gefahr

Die Sanierung angeschlagener Unternehmen dürfte künftig deutlich schwieriger werden. Dies ist die Folge eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Gericht verlangt, in Deutschland den Zeitpunkt vorzuverlegen, ab dem ein Arbeitnehmer vom Arbeitsamt Insolvenzgeld als Entschädigung für seine Lohnausfälle erhalten kann.

alb BERLIN. Mit dem Insolvenzgeld übernimmt das Arbeitsamt für einen begrenzten Zeitraum die Zahlungen des rückständigen Lohns, wenn ein Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Die bisherige gesetzliche Regelung sah einen Anspruch auf Insolvenzgeld für maximal drei Monate vor der Entscheidung über die Insolvenzeröffnung vor. Mit dieser Sicherung konnte der vorläufige Insolvenzverwalter in der kritischen Phase nach dem Insolvenzantrag die Löhne durch Banken vorfinanzieren lassen und so die Liquidität des Unternehmens schonen. Und die Arbeitnehmer blieben während der Sanierung an Bord, weil ihr Lohn vom Arbeitsamt gezahlt wurde.

Der Zweck der Insolvenzrechtsreform, die Sanierung in den Vordergrund zu stellen, droht durch das jetzige Urteil in Gefahr zu geraten: Denn der EuGH fordert, Insolvenzgeld für die Zeit vor dem Insolvenzantrag zu zahlen, nicht für die Zeit vor der Entscheidung über den Antrag, während der die Sanierung stattfindet.

Gegen die späte Gewährung von Insolvenzgeld hatte eine junge Leipzigerin geklagt, die gerade ein Kind zur Welt gebracht hatte, als ihr Arbeitgeber Pleite ging. Während der Mutterzeit bekam sie ihr Gehalt bereits nicht mehr weitergezahlt. Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag trat die Klägerin eine dreijährige unentgeltliche Elternzeit an.

Sie beantragte vorsorglich Insolvenzgeld beim Arbeitsamt sowohl für die Zeit, in der sie Mutterschaftsgeld beziehen sollte, als auch für den Zeitraum, in dem sie lediglich staatliches Erziehungsgeld erhielt. Das Arbeitsamt lehnte den Antrag ab und verwies auf das noch nicht abgeschlossene Insolvenzverfahren. Als das Amtsgericht den Insolvenzantrag ein halbes Jahr später schließlich mangels Masse ablehnte, war die Klägerin trotz wirksamen Arbeitsvertrags in den letzten drei Monaten vor dieser Entscheidung nicht mehr Lohnempfängerin gewesen und hatte auch sonst keinen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber mehr. Gegen diese Entscheidung klagte die junge Frau vor dem Sozialgericht Leipzig.

Die mit der Klage befassten Richter hatten gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes Bedenken, weil der EuGH in einem früheren, gegen Italien gerichteten Urteil bereits entschieden hatte, der Zeitraum, in dem Insolvenzgeld zu zahlen sei, müsse nach dem Datum der Antragstellung bemessen werden. Deutschland hatte den Luxemburger Entscheid lange ignoriert und seine alte Regelung beibehalten. Das Sozialgericht Leipzig entschied sich, dem EuGH die deutsche Rechtslage zur Überprüfung vorzulegen.

Der EuGH stellte klar, dass das Gemeinschaftsrecht nur einheitlich und für alle Mitgliedstaaten gleich ausgelegt werden könne. Deutsche Sonderregelungen könnten nicht zugelassen werden. Die europäischen Richter ließen sich auch nicht von wirtschaftlichen Bedenken beeindrucken. Ihren Kollegen am Sozialgericht Leipzig gaben die Luxemburger Richter auf, die geltenden deutschen Bestimmungen nun in ihrem Sinne auszulegen. Sollte sie feststellen, dass die deutsche Rechtslage durch Auslegung allein nicht mehr mit den EU-Vorgaben in Einklang gebracht werden könne, drohe sich Deutschland sogar schadenersatzpflichtig zu machen.

Bei Gelegenheit dieses Falles äußerte sich der EuGH auch zu der Frage, ob Mütter im Erziehungsurlaub ebenfalls Insolvenzgeld beanspruchen können. Weil typischerweise vor allem Mütter zu Hause blieben, seien Männer bevorzugt, hatte die Klägerin argumentiert. Die Richter am EuGH wiesen diese Ansicht jedoch zurück. Ausfallgeld könne nur erhalten, wer in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag effektive, wenngleich nicht durchsetzbare Lohnansprüche erworben habe. In der Elternzeit werde das Erziehungsgeld aber vom Staat bezahlt.

Aktenzeichen EuGH: C-160/01

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