EuGH-Generalanwalt für Klageabweisung
VW wird wohl EU-Bußgeld zahlen müssen

90 Millionen Euro stehen auf dem Spiel. Der Wolfsburger Autokonzern konnte sich mit seiner Rechtsauffassung bislang nicht durchsetzen. Noch bleibt die EU hart.

ddp LUXEMBURG/WOLFSBURG. Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen.

Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.

Die EU-Behörde hatte gegen VW ursprünglich ein Bußgeld von 102 Millionen Euro verhängt, weil der Wolfsburger Konzern Kunden aus Deutschland und Österreich in Italien am Kauf dort billigerer VW - und Audi-Modelle gehindert habe. Dortige Händler seien angewiesen worden, keine Fahrzeuge an ausländische Kunden zu verkaufen, begründeten die EU-Wettbewerbskontrolleure ihren Strafbescheid. Das Gericht erster Instanz (EuGeI) bestätigte nach VW-Widerspruch die von Brüssel verhängte Strafe im Wesentlichen. Es kürzte das verhängte Bußgeld jedoch um zwölf Millionen, weil es den Zeitraum des Verstoßes von 1993 bis 1996 kürzer sah als die Kommission.

VW hat für den Betrag eine Bankgarantie hinterlegt. Bei einer Urteilsbestätigung flösse das Strafgeld in den EU-Haushalt. Beim EuGeI ist derzeit auch eine Klage von Daimler-Chrysler gegen ein ähnliches Bußgeld anhängig. Die EU-Kommission hatte ebenfalls wegen angeblicher Behinderungen des Auto-Kaufs im EU-Ausland gegen den Stuttgarter Konzern im Oktober 2001 ein Bußgeld von knapp 72 Millionen Euro verhängt. Opel war in den Niederlanden wegen ähnlicher Verstöße von Brüssel mit 43 Millionen Euro zur Kasse gebeten worden. Gegen die französischen Hersteller Peugeot/Citroen und Renault laufen derzeit Vorermittlungen der EU-Wettbewerbshüter.

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