EuGH klärt Eingriffsbefugnisse im Agrarbereich
Futtermittel: Vorsorge auch bei unklaren Risiken zulässig

Schon länger warnen Wissenschaftler vor den Gefahren für den Menschen, die durch das Beimengen verschiedener Medikamente in Futtermehl ausgehen können. Jetzt hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) der EU gestattet, solche Medikamente auch dann zu verbieten, wenn heute noch nicht endgültig bewiesen werden kann, wie gefährlich ihre Verwendung ist.

alb BERLIN. Tieren werden die Stoffe in geringen Dosen verabreicht, um Wachstum und Mast zu fördern. Über die Nahrungskette gelangen sie in den menschlichen Körper. Dort können sich Resistenzen ausbilden. Die Folge: Erkrankt ein Mensch schwer, kann eine Behandlung mit Antibiotika wirkungslos bleiben. Obwohl der letzte Beweis dieses Zusammenhangs bis heute nicht geführt ist, hatte schon in den 90er Jahren u.a. Dänemark einseitig solche Arzneimittel in der Tiermast verboten.

Ende 1998 wurde schließlich der Europäische Rat aktiv und untersagte per Verordnung für vier dieser Präparate ihre Beimengung im Tierfutter. Bisher waren mehrere gegen das Verbot gerichtete Anträge der betroffenen Pharmaunternehmen Pfizer Animal Health und Alpharma auf einstweiligen Rechtsschutz erfolglos geblieben. Ihr Argument: Die EU-Politik der "Null-Risiko-Vorsorge" sei realitätsfern.

Jetzt bestätigte das Gericht endgültig die EU in ihrer Rechtsauffassung. Das Gericht bezieht sich dabei ausdrücklich auf die BSE-Krise. Schon damals habe sich gezeigt, dass die EU einschneidende Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit treffen dürfe, wenn die genauen Gesundheitsgefahren noch unklar seien.

Voraussetzung ist aber, so das Gericht weiter, dass sich die Forscher im Prinzip über die Gesundheitsrisiken einig sind und die EU auf Grund dieser Einschätzung ein vertretbares Risikomanagement betreibe. In jedem Fall ist die EU-Kommission verpflichtet, bei ihrer Entscheidung wissenschaftlichen Sachverstand herbeizuziehen. Dennoch darf sie im Interesse der Gesundheit über die Empfehlungen der Sachverständigen hinausgehen.

AKTENZEICHEN: EuG: T-13/99, T-70/99

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%