EuGH: Pauschalbesteuerung bei ausländischen Künstlern nicht haltbar
Weniger Steuern für EU-Ausländer

Dem deutschen Fiskus drohen neue Steuerausfälle: Bisher müssen ausländische Künstler und Sportler pauschal ihre in Deutschland erzielten Einkünfte mit 25 Prozent versteuern, ohne ihre Betriebskosten abziehen zu können. Das verstößt aber nach Meinung des Generalanwalts gegen das Diskriminierungsverbot.

alb BERLIN. Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten, die vorübergehend in Deutschland tätig sind, müssen deutlich günstiger besteuert als bisher beim deutschen Fiskus üblich. Dies verlangt jedenfalls der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Jean Mischo, in seinem letzte Woche veröffentlichten Schlussantrag. Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als Vorentscheidung: In der Vergangenheit folgt ihm der EuGH in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle.

In dem Fall geht es um die deutsche Regelung, Künstler, Sportler und andere EU-Ausländer mit zeitweiligen Einkünften in Deutschland mit einer 25-prozentigen Pauschalsteuer auf die in Deutschland erzielten Bruttoeinkünfte zu belegen. Die Pauschale selbst ist nach Meinung des Generalanwalts zwar in Ordnung. Nicht mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei aber die Zugrundelegung der Bruttoeinkünfte: Die Ausländer müssten ihre Betriebskosten abziehen dürfen, sonst seien sie gegenüber deutschen Steuerpflichtigen im Nachteil.

Bei einer anderen nachteiligen Regel für hier beschränkt steuerpflichtige Ausländer wird es jedoch aller Voraussicht nach bleiben. Anders als hier dauerhaft wohnende Steuerpflichtige werden sie auch zukünftig keinen Steuerfreibetrag geltend machen können.

Niederländer reichte Klage ein

Generalanwalt und Gericht müssen sich deshalb mit den deutschen Regeln über die Einkommensteuer beschäftigen, weil das Finanzgericht Berlin die Klage des niederländischen Musikers Arnoud Gerritse vorgelegt hatte. Der Kläger hatte als Schlagzeuger mehrfach für ein Radiostudio in Berlin gearbeitet und dabei gut 6 000 DM Honorar verdient. Als Selbständiger erzielte er aber die große Masse seiner Einkünfte in seinem Heimatstaat. Diejenigen Einnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit wiederum in Deutschland erwarb, blieben unter dem Existenzminimum von gegenwärtig 7 235 Euro. Trotzdem behielt der Sender 25 % des Honorars als pauschale Einkommensteuer ein und führte ihn an den Fiskus ab. Die Kosten, die der Schlagzeuger für die Auftritte gehabt hatte, konnte er nicht geltend machen.

Nach Auffassung des Generalanwalts verstößt das deutsche Einkommensteuergesetz insoweit gegen den EG-Vertrag. Grenzüberschreitende Tätigkeiten, wie sie der Kläger erbringt, würden ungerechtfertigt gegenüber Dienstleistungen benachteiligt, die von hier dauerhaft wohnhaften Steuerpflichtigen erbracht werden.

Massive Proteste bei Künstlern

Der Nachteil sei aber offensichtlich: Da der Kläger keine Betriebsausgaben absetzen kann, müsse er für die gleichen Einkünfte mehr Steuern zahlen als ein in Deutschland Ansässiger. Eine Rechtfertigung dieser Diskriminierung sei nicht möglich, zumal die hier aufgewendeten Betriebsausgaben auch in den Niederlanden nicht von der Steuer absetzbar waren.

Die Regelung des Einkommenssteuergesetzes hatte in der Vergangenheit immer wieder für Unmut und massive Proteste bei ausländischen Künstlern, Sportlern und anderen Selbständigen geführt. Auftritte und andere Aktivitäten in Deutschland waren wegen der fehlenden Absetzbarkeit ihrer Betriebskosten in Deutschland zu teuer geworden. Seinerzeit prominentestes Opfer war Michael Jackson, die Aufwendungen für seine teure Deutschlandtournee nicht gegenrechnen konnte und deshalb eine ganze Reihe von Konzerten abgesagte. Das hatte zu einem offenen Konflikt mit dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel geführt.

Als Reaktion war damals eine bis heute gültige Klausel zur teilweisen Erstattung der Steuerschuld eingeführt worden. Seither kann die Befreiung von der Steuer beantragt werden, sofern die Betriebskosten mehr als die Hälfte der Einnahmen auffressen. Das Finanzamt erstattet dann die Steuer, wenn die Steuerlast 50 % des Gewinns übersteigt.

Fiskus muss mit erheblichen Steuerausfällen rechnen

Im Ergebnis wird also maximal die Hälfte des im Inland erzielten Gewinns besteuert. Jedenfalls soweit es um die Besteuerung von Einkünften von EU Bürgern geht, ist diese Regel nach dem Willen des Generalanwalts überholt. Bald werden sämtliche Betriebsausgaben steuerlich voll absetzbar sein. Dem deutschen Fiskus drohen damit erhebliche Steuerausfälle.

Dass EU Bürger dagegen in Deutschland kein Existenzminimum geltend machen können, hat nach Ansicht des Generalanwalts seine Ursache im sozialen Charakter dieser Steuerfreistellung. Die Sicherung einer minimalen existentiellen Grundlage fällt immer noch nur in Teilbereichen in die Kompetenz der Gemeinschaft. Art und Ausmaß sozialer Sicherungsmaßnahmen festzulegen, bleibe überwiegend Sache der Mitgliedstaaten.

Abgesehen davon, dass der Kläger wegen der Höhe seiner niederländischen Einkünfte ohnehin nicht sozial bedürftig war, wäre es also Sache seines Heimatstaates für die Sicherung seiner grundlegenden Bedürfnisse zu sorgen.

Würde ihm der Steuerfreibetrag in Deutschland gewährt, käme es übrigens zu einer ungewünschten Doppelbegünstigung. Die Steuerverwaltung in den Niederlanden berücksichtigt nämlich bei der Berechnung der Steuerprogression das in Deutschland besteuerten Einkommen. Effektiv kommt dem Kläger die Zurückhaltung der deutschen Finanzbehörden also noch zu Gute.

Aktenzeichen: EuGH: C- 234/01

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