EuGH setzt Formmarken enge Grenzen – Beweiserleichterungen für Parallelimporteure
Rückschlag für Markeninhaber

Das Recht des geistigen Eigentums expandiert seit Jahren rapide - doch jetzt steigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem der umstrittensten Teilbereiche auf die Bremse: Markenschutz für Produktgestaltungen ist nur in engen Grenzen möglich, entschied der EuGH in einem gestern verkündeten Urteil.

ms DÜSSELDORF. Auch in einem weiteren Verfahren droht den Markeninhabern Ungemach: Generalanwältin Christine Stix-Hackl hat sich einem gestern veröffentlichten Plädoyer für erhebliche Beweiserleichterungen für Parallelimporteure von Markenware ausgesprochen (Az.: C-244/00) - und der EuGH pflegt der Meinung seiner Generalanwälte in den meisten Fällen zu folgen.

Im ersten Fall (Az.: C-299/99) ging es um den bekannten Dreikopf-Rasierapparat von Philips. Philips hatte sich diese charakteristische Gestaltungsform als Marke schützen lassen. Als der Konkurrent Remington ein ähnliches Produkt auf den Markt brachte, klagte Philips. Der britische High Court of Justice hatte daraufhin dem EuGH die Frage vorgelegt, in welchen Grenzen solche dreidimensionalen Formmarken überhaupt zulässig sind.

Das Aussehen von Produkten als Marke schützen zu lassen ist ein Trend, der seit einigen Jahren immer stärker um sich greift. Klassischerweise werden Wörter oder Bilder als Marken geschützt. Im letzten Jahrzehnt hat sich das Markenrecht aber immer mehr für andere Varianten geöffnet, wie etwa Ton-, Farb- oder eben Formmarken.

Zunächst stellt der EuGH eines klar: Die bloße Tatsache, dass eine bestimmte Form von dem Verbraucher klar einem Hersteller zugeordnet wird (Beispiel: Lego-Stein), ist noch nicht Grund genug für eine Schützbarkeit der Form als Marke. Ist die Formgebung nur technisch bedingt, komme eine Marke nicht in Frage - auch nicht, wenn die technische Funktion auch durch andere Gestaltungsformen herbeigeführt werden könnte. "Es sieht so aus, als betonte der EuGH sehr deutlich das Interesse der Allgemeinheit und der Konkurrenz, die Form auch zu benutzen", so die Markenrechtsexpertin Annette Kur vom Max-Planck-Institut in München.

Allerdings habe der EuGH "die Tür nicht ganz zugeschlagen", meint Karlheinz Fezer von der Universität Konstanz: Nur ausschließlich technische Gründe für die Formgebung seien ein Hindernis. Wenn aber Design und Technik nebeneinander stünden, bleibe die Marke möglich.

In dem zweiten Fall ging es um die Kontrolle des Imports von Markenware. Der Markeninhaber muss die Einfuhr dulden, wenn er die Ware bereits in einem anderen EU-Land in Verkehr gebracht hatte. Nach deutschem Prozessrecht muss dies allerdings der Importeur beweisen - und damit seine Bezugsquellen offen legen. Dies sei ihm nicht zumutbar, so die Generalanwältin: Sonst könne der Markeninhaber das Leck in seinem Vertriebssystem stopfen, der Parallelimporteur säße auf dem Trockenen. Daher müsse die Beweislast anders verteilt werden. "Wenn der EuGH den Anträgen folgt, wäre dies der Einstieg in eine schleichende Harmonisierung des Zivilprozessrechts", so der Europarechtsexperte Andreas Geiger von der Kanzlei Andersen Legal in Brüssel.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%