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Eugh-Urteil kann Stabilitätspakt kein neues Leben einhauchen - CobaDPA-Datum: 2004-07-14 09:20:26

(dpa-AFX) Frankfurt - Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (Eugh) zum Stabilitätspakt wird nach Einschätzung der Commerzbank nur wenig zu dessen Stärkung beitragen. Als Erfolg der EU-Kommission sei zu werten, dass die EU-Finanzminister dem Richterspruch zufolge die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht hätten auszusetzen dürfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bankhauses.

(dpa-AFX) Frankfurt - Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (Eugh) zum Stabilitätspakt wird nach Einschätzung der Commerzbank nur wenig zu dessen Stärkung beitragen. Als Erfolg der EU-Kommission sei zu werten, dass die EU-Finanzminister dem Richterspruch zufolge die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht hätten auszusetzen dürfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bankhauses.

Gleichzeitig urteilten die Richter aber auch, dass der Finanzministerrat nicht an den Empfehlungen der EU-Kommission gebunden ist. Dies wurde von den Finanzministern als Bestätigung ihres Vorgehens interpretiert. Nach Einschätzung der Commerzbank dürfte es der EU-Kommission somit künftig "noch schwerer" fallen, die Einhaltung des Stabilitätspaktes einzufordern.

Die zu beobachtende "notorische Verschlechterung der Staatsfinanzen" in der Eurozone sei langfristig eine Hypothek für den Euro. Denn sie enge den Handlungsspielraum der Politik ein und belaste die zukünftige Wirtschaftsentwicklung. Dieser Effekt wird der Commerzbank zufolge jedoch durch die "noch größeren" Haushaltsdefizite in den anderen großen Wirtschaftsräumen USA und Japan überlagert.

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