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Euro-Finanzminister besorgt wegen hohem Ölpreis

Die Finanzminister der Euro-Staaten sorgen sich wegen hoher Ölpreise und der schwächelnden US-Konjunktur zunehmend um das europäische Wirtschaftswachstum.

afp LUXEMBURG. "Die externen Schocks sind vielleicht wichtiger als bislang angenommen", sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders als derzeitiger Vorsitzender der Euro-Gruppe am Dienstag in Luxemburg. Auch der deutsche Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser sprach von "verstärkten Konjunkturrisiken". Demonstrativ gelassen kommentierte Reynders dagegen die erneute Talfahrt des Euro. Er kritisierte aber die wiederholte Abwesenheit von EZB-Präsident Wim Duisenberg beim Treffen der Euro-Gruppe am Vorabend. Streit gab es unter den Finanzministern um die geplante Energiesteuer und die seit langem verhandelte Zinssteuer-Richtlinie.

Vor allem wegen der gestiegenen Ölpreise und der schlechten Wachtumsdaten in den USA und Japan rechnen die Minister der zwölf Euro-Länder nach Angaben von Reynders kurzfristig mit einer "weniger robusten" Konjunkturentwicklung.

Besonders "besorgt" zeigten sie sich mit Blick auf die Ölpreise und die in Wien tagende Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), die trotz des irakischen Förderstopps ihre Fördermenge vorerst stabil halten will. Reynders forderte einen "Dialog" zwischen Förderstaaten und Verbraucherländern, um den Ölpreis zwischen 22 und 28 Dollar pro Barrel zu stabilisieren. Am Dienstag lag er leicht über 29 Dollar.

Koch-Weser hält an Konjunktur-Prognose fest

Deutschland hält trotz der negativen Konjunktur-Einflüsse nach den Worten Koch-Wesers an seiner Prognose von rund zwei Prozent Wachstum in diesem Jahr fest. "Es gibt keinen Anlass, die Situation zu dramatisieren", betonte der Staatssekretär.

Ein halbes Jahr vor der Euro-Einführung mahnten die Minister den Handel, die Währungsumstellung nicht für Preisaufschläge zu nutzen. Kritik gab es nach den Worten Reynders an Duisenberg, der nicht selbst am Treffen der Euro-Gruppe am Montagabend teilnahm, sondern duch seinen Vize Christian Noyer vertreten wurde. "Einige Mitgliedsländer würden es vorziehen, sich mit dem Präsidenten selbst auszutauschen", sagte Reynders. Die Euro-Gruppe wünsche sich einen engen Dialog mit der Europäischen Zentralbank und ihrem Chef. Er habe dies auch schon mehrfach gesagt. Duisenbergs Kommunikation der EZB-Politik war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten.

Angesichts des jahrealten Streits um eine einheitliche Energiesteuer drängte Koch-Weser auf eine Lösung. "Wir müssen bei dem Thema endlich vorankommen", sagte er. Mit einem derzeit diskutierten Kompromissvorschlag, wonach zunächst nur über die Struktur, nicht aber die Höhe einer solchen Steuer verhandelt werden soll, zeigte er sich unzufrieden. "Die Diskussion muss auch Steuersätze umfassen", mahnte er.

In der Debatte um die Zinsbesteuerung stellte sich vor allem Österreich quer. Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, sein Land werde nur dann in eine Lösung einwilligen, wenn auch Drittstaaten wie die Schweiz einen Informationsaustausch über Zinserträge einführten. Derzeit verhandelt die EU mit Drittländern, um auch sie in das System einzubinden, mit dem Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen. Keine Einigung gab es auf die angestrebte einheitliche Besteuerung von Internet-Diensten. Nach Angaben von Diplomaten sperrt sich die britische Regierung vor den Wahlen gegen einen Beschluss, der nach einer Steuererhöhung aussehen könnte.

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