Euro-Zone
EU-Kommission pocht auf Stabilitätspakt

Die Länder der Euro-Zone sollen sich nach dem Willen von EU-Währungskommissar Pedro Solbes erneut auf ihre Ziele zum Defizitabbau verpflichten. Solbes werde die EU-Staaten zur Bestätigung ihrer Zusagen auffordern, sagte sein Sprecher am Donnerstag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Reuters BRÜSSEL. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) forderte die Länder der Euro-Zone erneut auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die Euro-Gruppe werde am Donnerstagabend nicht über das Abrücken von bisherigen Zielen des Stabilitätspaktes diskutieren, sagten Diplomaten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass über die Probleme in einzelnen Ländern wie Italien oder Portugal gesprochen werde. Beim formellen Treffen der EU-Finanzminister am Freitag sei dies aber nicht zu erwarten.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Gruppe wurden Differenzen zwischen der Kommission und Italien deutlich. "Wir haben festgestellt, dass wir nicht genau übereinstimmen", sagte Solbes nach einem Treffen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti. Italien hat sein Ziel in Frage gestellt, bereits 2003 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Das Land strebt nach Angaben aus Regierungskreisen aber weitere Sparmaßnahmen an.

Falls Portugal wie erwartet im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit oberhalb der Drei-Prozent-Grenze der Währungsunion ausweisen sollte, müsse die EU handeln, sagte ein Diplomat eines großen EU-Landes. "Sonst würde es eine brutale Reaktion der Märkte geben", fügte er hinzu.

Der finnische Finanzminister Sauli Niinisto sagte bei seinem Eintreffen in Brüssel, das Einhalten der Drei-Prozent-Grenze sei noch wichtiger als das Erreichen nahezu ausgeglichener Haushalte 2004. Wenn die Marke überschritten werde, müssten die entsprechenden Verfahren der Union eingeleitet werden. Dies müsse nicht unbedingt zu Sanktionen führen.

Der erste Schritt in einem solchen Verfahrens wegen möglicher künftiger Verstöße gegen die Defizitgrenze ist normalerweise eine Frühwarnung, der Portugal Anfang des Jahres gemeinsam mit Deutschland knapp entkommen war. Portugal hatte sein Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr zuletzt mit 3,9 Prozent angegeben, jedoch betont, seine Zusagen für dieses Jahr einzuhalten. Der EU-Kommission liegen allerdings noch keine offiziellen Zahlen der portugiesischen Regierung vor.

Keine Änderung des Stabilitätspaktes

Die EU-Kommission wies Spekulationen über eine geplante Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurück, der durch einen Abbau der Staatsverschuldung zu einem stabilen Euro führen soll. Für Änderungen gebe es keinen Bedarf, sagte ein Sprecher. Die Kommission wolle, dass die Finanzminister der Euro-Zone über gemeinsame Richtlinien zur Haushaltspolitik beraten. Diese sollten dann als Ergänzung zum Stabilitätspakt angesehen werden. Bislang haben sich die Finanzminister stets gegen Versuche der Kommission gesperrt, zu stark in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Auch die EZB erneuerte ihre Aufforderung zu stabilen Staatsfinanzen. In den vergangenen Monaten seien Besorgnis erregende Entwicklungen festzustellen gewesen, schrieb die Zentralbank in ihrem Monatsbericht für Juli. "Der Versuchung, die aktuelle Haushaltsposition durch bilanztechnische Maßnahmen künstlich zu verbessern, sollte keineswegs nachgegeben werden."

Zuletzt waren vor allem aus Frankreich und Italien Forderungen nach einer flexibleren Auslegung der EU-Budgetregeln aufgekommen. Im Stabilitätspakt ist unter anderem festgeschrieben, dass die Neuverschuldung in den Ländern der Europäischen Währungsunion jährlich maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf.

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