Euro-Zone
Portugal will an Sparkurs festhalten

Portugal wird nach den Worten von Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso beim Staatshaushalt am Sparkurs festhalten und seine Verpflichtungen in der Euro-Zone erfüllen.

Reuters LISSABON. Durao Barroso rief am Dienstag das Parlament auf, das Haushaltsstabilitätsgesetz, das die Begrenzung der Ausgaben und der öffentlichen Schulden vorsehe, zu verabschieden. "Wir können die Erfüllung unserer Verpflichtungen in der Europäischen Union nicht scheitern lassen", sagte der Ministerpräsident.

In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal zu verstärkten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung aufgerufen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes ist nach eigenen Worten nicht zufrieden mit der Haushaltslage in vier Ländern der Europäischen Union (EU). "Ich sehe einige Spannungen, was den Stabilitätspakt angeht", sagte Solbes am Dienstag in Brüssel. Die Namen der Länder nannte er nicht.

Portugal hatte das Haushaltsdefizit 2002 mit 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorausgesagt. Im Maastricht-Vertrag war die Obergrenze des Haushaltsdefizits in der Euro-Zone auf drei Prozent festgelegt worden. Durao Barroso, der die konservativ-liberale Regierung seit April führt, sagte weiter, Hauptziel seiner Regierung sei, die öffentlichen Bilanzen bis 2004 in Ordnung zu bringen. Der Haushalt 2003 werde nicht von den strengen Ausgabenprinzipien der Regierung abweichen. Der Haushaltsentwurf 2003 werde im Oktober dem Parlament vorgelegt.

Portugal hatte bereits zur Konsolidierung des Haushalts die Mehrwertsteuer erhöht, mehrere staatliche Behörden geschlossen und die Subventionierung der Hypotheken beendet.

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