Europa
Ausnahmezustand Türkei

Die Justiz ist nicht unabhängig. Das Parlament ist schwach. Die Armee hat mehr Einfluss als in anderen westlichen Staaten. Und der Islam spielt eine große Rolle. Führt für die Türkei trotzdem ein Weg in die EU? - Innenansichten eines Landes.

Wulf Schönbohm hatte sich eigentlich ein beschauliches Weihnachten vorgestellt. Aber statt mit seiner Familie in Deutschland unter dem Tannenbaum zu sitzen, muss der Türkei-Beauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung gleich nach der Bescherung ins Flugzeug nach Ankara steigen. Denn am 26. Dezember soll er dort vor dem Staatssicherheitsgericht erscheinen. Ein schwacher Trost: Auch die Kollegen anderer deutscher Stiftungen müssen Schönbohm auf der Anklagebank Gesellschaft leisten. Gemeinsam sollen sie, so die 72 Seiten lange Anklageschrift, "konspirative Aktivitäten gegen die Sicherheit der türkischen Republik" betrieben haben.

"Absurd und lächerlich" findet Schönbohm die Vorwürfe. Und doch ist er trotz der Anklage weiter ein engagierter Befürworter des türkischen EU-Beitritts: "Natürlich gehört die Türkei in die EU", bekräftigt der Stiftungsvertreter und setzt sich damit von der CDU-Linie ab.

Der Prozess gegen die Deutschen zeigt, wie weit der Weg der Türkei in die EU noch ist. Sie ist in der Praxis kein Verfassungsstaat nach westlichem Muster. Die Justiz ist nicht unabhängig. Die Macht liegt nicht unbedingt bei den Gewählten. Die Armee hat das Sagen. Der Islam spielt eine große Rolle. Und Minderheiten, vor allem die Kurden, werden immer noch verfolgt. Führt trotzdem ein Weg nach Europa?

Das Verfahren gegen die deutschen Stiftungen illustriert auch, dass die Annäherung an Europa in der Türkei keineswegs so unumstritten ist, wie es die Beitrittsbefürworter gern darstellen. Schönbohm vermutet hinter der Kampagne gegen die Stiftungen "jene Kräfte, die den Reformprozess stören und die Annäherung an die EU vereiteln wollen". Zu suchen sind sie wohl vor allem in rechts-nationalistischen Kreisen, im so genannten Sicherheitsapparat, in der Justiz, aber auch in der Armee. Wenn die Armeechefs in ihren Limousinen vorgefahren werden und ordensbehängt die Grüße der Politiker entgegennehmen, spürt man, dass in der Türkei die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Das Militär soll den Staat schützen. Wann er schutzbedürftig ist, bestimmen sie. Zwar verstehen sich die Generale als Erben des Republikgründers Atatürk, der die Westorientierung der Türkei zu einem Dogma erhob. Aber nicht wenige Militärs fürchten um ihren Einfluss, wenn die Türkei der Union beitreten sollte.

Im offiziellen Protokoll rangiert der Generalstabschef noch vor dem Verteidigungsminister. Über Beförderungen und Rüstungsprogramme entscheiden die Generäle, die Zivilpolitiker nicken nur ab. Im Nationalen Sicherheitsrat, der eigentlichen politischen Entscheidungsinstanz des Landes, sitzen an einem langen Tisch die führenden Regierungspolitiker den Spitzen des Generalstabs gegenüber, wie zum Rapport bestellt. "Die Militärs sind im Sicherheitsrat immer besser vorbereitet als die Zivilisten", sagt Atilla Kiyat, Vizeadmiral a.D., "und Wissen ist bekanntlich Macht."

Auf die Militärs konnte man sich in einem Punkt immer verlassen: Sie hielten die EU-feindlichen islamischen Fundamentalisten im Zaum. Wer allerdings EU-Skeptiker in Kreisen der religiös eingefärbten Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermutet, die das Land seit November regiert, wird von AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan eines Besseren belehrt. Der Wahlsieger gibt sich staatstragend. Hinter seinem Schreibtisch hängt das obligatorische Porträt Atatürks, der die Trennung von Staat und Religion festschrieb. Erdogan gibt sich auch als glühender Europäer. "Seit 40 Jahren warten wir auf den Beitritt", sagt er. Wen er mit "wir" meint, ist unklar. Sich selbst und seine Parteifreunde wohl kaum. Denn die kommen mehrheitlich aus der inzwischen verbotenen Wohlfahrtspartei, die noch Mitte der 90er-Jahre die Abkehr der Türkei von Europa, den Austritt aus Nato und Uno forderte. Die Demokratie sei für ihn "nicht das Ziel, sondern ein Mittel", sagte Erdogan damals.

"Die Zeiten haben sich geändert, und wir haben uns mit ihnen geändert", sagt Ministerpräsident Abdullah Gül heute. Die neue Europa-Begeisterung dürfte auch eigennützige Motive haben: Von der EU erhofft sich die AKP Schutz vor Verbotsverfahren, wie sie bereits drei Vorläuferorganisationen der Partei zum Verhängnis wurden.

Ein Reformpaket, das noch diese Woche vom Parlament verabschiedet werden könnte, soll den Anspruch unterstreichen. "Die EU hat uns jetzt nichts mehr zu sagen", glaubt Gül. Doch die gibt sich damit nicht zufrieden. "Wir müssen Reformen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Wirklichkeit sehen", sagt der dänische EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen.

Ein berechtigter Vorbehalt, wie das Beispiel der im Sommer verabschiedeten Zulassung der kurdischen Sprache im Erziehungswesen zeigt. Die Erlasse scheinen eher darauf angelegt, Kurdischunterricht zu verhindern. Erlaubt sind die Kurse nur an Privatschulen und nur an Wochenenden oder in den Ferien. Zudem müssen die Lehrer ein Diplom einer türkischen Universität vorweisen. Da aber Kurdisch an den Hochschulen ein verbotenes Fach bleibt, kann es gar keine qualifizierten Lehrkräfte geben.

Zwar hob die Regierung Ende November auch den vor 15 Jahren verhängten Ausnahmezustand in den Kurdenprovinzen auf und kam damit einer Forderung der EU nach. Tausende Menschen feierten das Ereignis in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Sie entzündeten Wunderkerzen, sangen kurdische Lieder und entfachten Freudenfeuer. Doch von Normalität ist die Region noch weit entfernt. Der Krieg gegen die Rebellen der PKK hat 37 000 Tote gefordert und die Kurdenregion wirtschaftlich verwüstet. 45 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Dogan Genc von der türkischen Menschenrechtsvereinigung glaubt nicht, dass sich durch die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Alltag der Menschen viel ändern wird. "Das Elend wird bleiben."

Dass die Türkei die Kriterien für einen EU-Beitritt noch längst nicht erfüllt, weiß auch Ishak Alaton, Präsident der Alarko Holding und einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer des Landes: "Natürlich sind wir noch nicht so weit." Das gilt nicht nur für die Demokratie-Defizite. Auch wirtschaftlich muss das Land zulegen. Die so genannten Kopenhagen-Kriterien, in denen die Anforderungen an die Beitrittskandidaten festgeschrieben wurden, fordern "die Existenz einer funktionierenden Marktwirtschaft und die Fähigkeit, mit dem Konkurrenzdruck in der Union fertig zu werden". Davon ist die Türkei noch viele Jahre entfernt.

Aber wenn die EU die Türkei abweise, mahnt Alaton, werde das Land seine inneren Konflikt nie lösen und so für Europa zu einem Faktor der Instabilität werden. Die EU sieht er in der Rolle des Dompteurs: "Die Türkei muss gezähmt werden. Das geht nur in der EU."

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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