Europa bekennt sich zum Klimaschutz
EU-Minister machen Weg für Kyoto-Protokoll frei

Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) haben den Weg für die Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto geebnet.

sce BRÜSSEL. Mit dem formellen Beschluss des EU-Ministerrats in Brüssel erkennen die 15 Mitgliedstaaten die EU-interne Lastenverteilung bei der Reduzierung der sechs wichtigsten Treibhausgase völkerrechtlich an. Jetzt kann das Kyoto-Protokoll die nationalen Parlamente der EU-Staaten passieren.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einer "historischen Entscheidung". Er forderte die Mitgliedsländer auf, das Protokoll bis Juni dieses Jahres zu ratifizieren. Nach den Plänen der EU soll das Klimaschutz-Abkommen rechtzeitig zur Welt-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Ende August im südafrikanischen Johannesburg in Kraft getreten sein. Dafür ist die Ratifizierung durch 55 Länder notwendig, die zusammen 55 % der globalen Treibhausgas-Emissionen repräsentieren müssen.

Die Gemeinschaft hatte sich auf der Klimaschutzkonferenz im japanischen Kyoto 1997 verpflichtet, den Schadstoffausstoß in Europa bis 2012 um 8 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Deutschland übernimmt von dieser Marge den Löwenanteil von 21 %. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich am Rande des Brüsseler Treffens zuversichtlich, dass Deutschland diese Zusage erfüllen wird. Schon jetzt sei der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 18,5 % reduziert worden. Trittin: "Das ist keine Übung, die uns vor große Schwierigkeiten stellt."

Dänemark hingegen verlangte bis zuletzt von seinen EU-Partnern Zugeständnisse und drohte mit einer Blockade des Ratifizierungsprozesses. Die konservative Regierung in Kopenhagen drängt auf einen CO2-Rabatt von 5 Mill. Tonnen, weil der dänische Energieimport im Referenzjahr 1990 wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse ungewöhnlich hoch gewesen sei. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss vertagt die Entscheidung über Dänemarks endgültigen Beitrag zum Klimaschutz bis zum Jahr 2006.

Deutsche Umweltpolitiker in Berlin hatten in den vergangenen Tagen befürchtet, die Dänemark zugestandene Sonderstellung könne andere EU-Mitgliedsländer ermuntern, sich ebenfalls ihrer Klimaschutzanstrengungen zu entziehen und damit Deutschland indirekt größere Lasten aufzubürden. Trittin scheint diese Sorge jedoch nun nicht mehr zu teilen. In Brüssel deutete er an, das Zugeständnis an Kopenhagen sei so vage, dass davon "keine Signalwirkung auf andere Länder" ausgehen werde.

Großbritannien, Frankreich, Italien und Finnland akzeptierten nach anfänglichem Zögern, dass der Ministerrat über das Kyoto-Protokoll nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit abstimmt. Dies entspricht dem üblichen Verfahren in der EU-Umweltpolitik. Allerdings kann bei Entscheidungen, die in die nationalen Energiestrukturen eingreifen, ein einstimmiges Votum verlangt werden. Mit dem prozeduralen Streit signalisierten zahlreiche Mitgliedsländer, dass sie ungeachtet der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Großbritanniens Premierminister Tony Blair angestoßenen Debatte um eine Ausdehnung der EU-Mehrheitsentscheidungen gewillt sind, auch in Zukunft an ihrem Vetorecht festzuhalten, wenn es um zentrale energiepolitische Fragen geht.

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