Europa bezahlt die Reglementierung der Wertpapiermärkte mit Wohlfahrtsverlusten
Reform der Aufsicht der Wertpapiermärkte dringend geboten

Die Vorschläge der Lamfalussy-Gruppe zur Verbesserung der Aufsicht der Wertpapiermärkte in Europa stießen beim European Banking Congress auf Zustimmung. Gleichzeitig wurde deutlich, wie ehrgeizig das Vorhaben ist, binnen weniger Jahre eine effiziente, einheitliche Wertpapieraufsicht schaffen zu wollen.

mak FRANKFURT/M. "Wir teilen die Analyse der Probleme, die der vollen Entfaltung der Finanzmärkte in Europa im Weg stehen" erklärte Howard Davies, Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsicht, FSA (Financial Services Authority), zu dem Bericht der Expertengruppe unter Leitung von Alexander Lamfalussy zur Aufsicht der europäischen Wertpapiermärkte. "Vor allem sehen wir auch die Notwendigkeit der Beschleunigung des legislativen Prozesses. Das ist aber nur möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist."

Heutiges System ist zu starr und langsam

Die Lamfalussy-Gruppe wurde im Juli von den EU-Wirtschafts- und Finanzministern eingesetzt, um die Wertpapieraufsicht in der Gemeinschaft unter die Lupe zu nehmen. Ihren Zwischenbericht legten die "sieben Weisen" am 9. November vor. Der Schlussbericht soll Mitte Februar rechtzeitig zum Treffen des EU-Rates am 23./24. März 2001 in Stockholm fertiggestellt werden.

Dem Bericht zufolge ist das gegenwärtige System der Wertpapieraufsicht nicht im Stande, mit den immer schnelleren Veränderungen an den europäischen Finanzmärkten fertig zu werden. Es sei zu starr und zu langsam und führe zu ungleicher Behandlung, erläuterte Lamfalussy beim diesjährigen European Banking Congress.

Zwischen der Verabschiedung von Direktiven und ihrer Umsetzung lägen durchschnittlich drei Jahre. So könne sich kein wirklich einheitlicher Markt für Finanzdienstleistungen entwickeln. Europa bezahle diesen Mangel mit Wohlfahrtsverlusten. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Die Kommission schlägt vor, im Rahmen des bestehenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zunächst Kernprinzipien für die Aufsicht zu definieren. Die Ausfüllung dieser Prinzipien mit praktischen Inhalten und ihre Anpassung an die Entwicklung des Marktes soll einem neu zu gründenden "Wertpapier-Komittee" übertragen werden. Unterstützt werden soll dieses Komitte von einem Gremium europäischer Aufseher - unter Einbeziehung der Praxis. Die Umsetzung der Ergebnisse obliege dann den EU-Staaten. Damit die Umsetzung einheitlich erfolge, müsse die Zusammenarbeit unter den nationalen Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Sie sollen sich auch gegenseitig kontrollieren. Bei der EU-Kommission liege es dann, viel stärker als bisher auf Übertretungen des Gemeinschaftsrechts zu achten und für fairen Wettbewerb auf den europäischen Finanzmärkten zu sorgen. en.

"Der rechtliche Rahmen und das institutionelle Netzwerk, das die weisen Männer vorschlagen, erscheint uns angemessen", erklärte Davies. Er verkenne aber nicht die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung verbunden seien. Sie sei ein enormer Aufwand. Viele Details seien noch offen. Gleiche Kompetenz für alle Mitgliedstaaten Schnellstmöglich zu klären ist Davies zufolge die Mitgliedschaft in den vorgeschlagenen Komittees. Die Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten müssten unbedingt mit gleicher Verantwortung und Kompetenz ausgestattet sein. Die EU-Kommission müsse in Finanzmarktfragen viel schneller werden als bisher und brauche entsprechende Fachkompetenz. Wenig hält Davies von der gegenseitigen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörden. Er hätte in die Kontrolle lieber die EU-Kommission einbezogen. Der Brite vermisst bei dem Vorschlag zudem eine klare Verankerung der Aufgaben der Aufseher, wie es in den Statuten der FSA der Fall sei. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Aufsicht selbst den Wettbewerb nicht behindere. Die "Einbeziehung der Praxis" in die Aufsicht möchte Davies auf diejenigen ausgedehnt wissen, in deren Interesse die Aufsicht überhaupt stattfindet - nicht die Finanzintermediäre, sondern die Konsumenten von Finanzdienstleistungen.

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