"Europa funktioniert nicht so, wie es sollte "
Altkanzler Schmidt fürchtet ein Scheitern Europas

Reuters BERLIN. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt fürchtet um die weltpolitische Bedeutung Europas. Rund 17 Jahre nach dem Ende seiner Kanzlerschaft verfolgt der 81-jährige Hamburger die Politik wie in alten Tagen mit teils beißender, scharfzüngiger Kritik, aber aus einem sehr grundsätzlichen Blickwinkel. In seinem neuen Buch "Die Selbstbehauptung Europas" widmet er sich Europa, einem Lieblingsthema. Was Schmidt den politisch Verantwortlichen ins Stammbuch schreibt, ist eine dringende Warnung: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Europäer mit unserem Versuch eines freiwilligen Zusammenschlusses scheitern".

Der weißhaarige Altkanzler scheint immer noch der Alte zu sein: zigaretterauchend, mit leicht herablassender Mimik sitzt er am Dienstagabend im Berliner Palais am Festungsgraben, wo 150 Jahre lang der Preußische Finanzminister wirkte. Offensichtlich schwer hörend folgt er den Ausführungen seines langjährigen Weggefährten von der Wochenzeitung "Die Zeit", Theo Sommer, und von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei seiner Buchvorstellung.

Der frühere SPD-Kanzler spricht über Europa mit Engagement, man merkt, das Thema steht ihm nahe. Europa funktioniert nicht so, wie es sollte - lautet eine seiner Thesen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werde es wohl erst in zehn bis 20 Jahren geben, im Gebälk der Gemeinschaft knirsche es. Europa sei in der Gefahr, über einen zu ehrgeizigen Erweiterungsprozess noch weiter an Handlungsfähigkeit zu verlieren. "Augenmaß", "nicht allzu viele Schritte auf einmal zu tun", fordert er in Sachen Erweiterung der Europäischen Union (EU). Eine zu schnelle Integration zu vieler Staaten aus Ost- und Mittelost-Europa sei falsch. "Das ist eine reine Utopie, das wird nicht funktionieren", mahnt er.

Handlungsfähig könnte die EU schon jetzt nur sein, wenn eine Kerngruppe das Heft in die Hand nähme: die Alt-Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. "Dieser Kern muss entscheidungsfähig sein", lautet Schmidts Forderung. Ganz besonders komme es dabei auf das Zusammenspiel von Deutschland und Frankreich an. Daran mangele es aber.

"Das ist 1989 in die Brüche gegangen", beschreibt der frühere Bundeskanzler die Achse Deutschland/Frankreich. Funktioniert habe die Gemeinsamkeit von 1974 bis 1981, in seiner Amtszeit, und von 1982 bis 1989. Dies habe seinen Ausdruck gefunden in einer engen persönlichen Bindung zwischen ihm, Schmidt, und Valery Giscard d'Estaing, zwischen dem CDU-Kanzler Helmut Kohl und Francois Mitterrand. Jetzt gebe es dies nicht mehr, jedenfalls nicht in einer solchen Güte.

Schmidt sieht die europäische Entwicklung mit Skepsis, lässt spüren, dass ihn die vielen Brüche, Mängel schmerzen. Ganz eindringlich mahnt er, Europa müsse zusammenfinden, seine Rolle mit Selbstbewusstsein spielen. Scheitere Europa bei der Einigung, bliebe nur noch eine Randrolle in der Weltpolitik. Europa könnte Opfer "weltweiter ökonomischer, sozialer und machtpolitischer Krisen" werden, die Schmidt voraussieht. Den USA die Führung zu überlassen sei falsch, denn die USA hätten eigene Interessen.

Schmidt erscheint wie ein Mahner drohenden Unheils: rasantes Bevölkerungswachstum, ökonomische und soziale Verwerfungen, die Klimakrise, die Gefahr von immer mehr regionalen Konflikten. Nur gemeinsam könne Europa sich wappnen, lautet seine Botschaft.

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