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Europa im Blick der Parteien

Das Europa der Bürger - auch in den Wahlprogrammen der politischen Parteien für die Bundestagswahl im Herbst steht es nicht im Vordergrund.

kin DÜSSELDORF. Dort geht es hauptsächlich um Fragen der Ost-Erweiterung, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der klaren Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Und doch haben natürlich auch alle diese Themen mit der Rolle der Bürger in einem zusammenwachsenden Europa zu tun.

So betont die SPD etwa, dass gerade diese Kompetenzabgrenzung auch deswegen von Bedeutung ist, weil für den Bürger klar erkennbar sein müsse, wer welche Politik zu verantworten hat. Das schließt für die Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu Europa nicht aus: "Wir gehören zu Europa und Europa gehört zu uns", eröffnet die Partei im Regierungsprogramm ihre Aussagen zur Europapolitik.

Auch die Union gründet ihre programmatischen Erwartungen zur Zukunft des Kontinents auf den Bürger als kritische Instanz. Die europäische Einigung sei die zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern, betont die CDU/CSU und stellt gleichzeitig klar: "Sie muss auf dem Vertrauen der Bürger und auf einer gründlichen

öffentlichen Diskussion der Perspektiven für Europa aufbauen." Konkreter als alle anderen Parteien spricht die Union auch das Anliegen einer bestimmten Gruppe von Bürgern an: Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben nach dem Urteil der Partei eine "wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten".

Auch die Grünen plädieren für eine stärkere Rolle des Bürgers bei der Vertiefung der europäischen Integration. Sie hebt im Gegensatz zur Union aber nicht auf Volksgruppen ab, sondern betont besonders das Anliegen der Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Demokratisierung Europas. Durch eine koordinierte Gleichstellungspolitik solle jede Form der Diskriminierung von Frauen beseitigt werden.

Die FDP sieht als eine zentrale Herausforderung bei der Vereinigung Europas die Erarbeitung einer "Verfassung für Europas Bürger". Bei der Neuformulierung der Europäischen Verträge muss nach Meinung der Liberalen darauf geachtet werden, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger verständlich seien. Über eine europäische Verfassung soll es eine Volksabstimmung geben.

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