Europa-Minister Endre Juhasz über den Entwurf einer europäischen Verfassung
„Beim Schutz von Minderheiten muss nachgebessert werden“

Welche Teile Europaminister Juhazs am Entwurf einer europäischen Verfassung noch ändern möchte

Handelsblatt: Die jüngsten EU-Gipfeltreffen haben gezeigt, dass der Entwurf für eine europäische Verfassung noch stark umstritten ist. Auch Ungarn wünscht Änderungen etwa zugunsten von Minderheiten. Sind diese realisierbar?

Juhasz: Wir stellen den Entwurf generell nicht in Frage und wollen dessen Verwirklichung auch nicht gefährden. Die grundsätzliche Debatte darüber haben wir doch schon hinter uns. Wenn es aber Mehrheiten für Änderungen gibt, dann sollten diese eingefügt werden. Natürlich ist die deutsche Regierung bestrebt, den Entwurf so weit wie möglich zu erhalten. Aber dieser Anspruch muss mit den legitimen Interessen anderer Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden.

In der Gemeinschaft gibt es auch Differenzen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie über den Aufbau von militärischen Strukturen der EU. Premier Péter Medgyessy hat in diesem Zusammenhang vor Überlappung gewarnt. Was meinte er?

Wir akzeptieren das Bestreben der Union, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. Aber diese sollte die Nato nicht verdoppeln. Wir haben auch schon Truppen zu EU-Einsätzen beigesteuert. Doch wir sind ein kleines Land, das sich den Einsatz seiner Soldaten gut überlegen muss. Wir wollen auch keine Konflikte, wie wir sie beim Irak-Krieg erlebt haben. Eine gute trans-atlantische Partnerschaft liegt in unserem ureigensten Interesse. Den Begriff vom strukturellen Dialog zwischen der EU und der Nato muss man unserer Auffassung nach noch genauer interpretieren.

Nach dem Entwurf für eine europäische Verfassung soll ein Drittel der Mitgliedstaaten das Recht haben, eine so genannte strukturelle Zusammenarbeit zu beschließen. Was halten Sie von einer solchen "Gruppenbildung" innerhalb der EU?

Wir sind der Meinung, dass dies mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten sein sollte. Denn eine solche kooperierende Gruppe würde ja letztendlich im Namen der Union handeln, würde ihre Infrastruktur nutzen. Sie wäre die Union. Als solche würde sie auf der internationalen Ebene wahrgenommen. Stellen Sie sich vor, zu einem bestimmten Problem würde ein Drittel eine bestimmte Initiative ergreifen, ein zweites Drittel eine andere. Das wäre eine Fragmentierung, vor der Premier Medgyessy beim Gipfel in Rom gewarnt hat. Es muss eine Garantie dafür geben, dass eine solche strukturelle Zusammenarbeit die Mehrheit der EU repräsentiert.

Im Europäischen Rat sollen laut Verfassungsentwurf künftig Entscheidungen mit der Mehrheit der EU-Staaten gefasst werden, wenn diese 60 % der gesamten Bevölkerung der Union repräsentieren. Unterstützen Sie dieses Prinzip?

Wir unterstützen diese Formel, weil sie nicht so kompliziert ist wie die Regelung, die damals der EU-Gipfel in Nizza beschlossen hatte. Sie ist transparenter und damit für die Bürger besser zu verstehen. Andererseits mindert sie etwas den Einfluss kleinerer Länder wie Ungarn. Generell sind wir für eine Ausweitung der Politikfelder, bei denen qualifizierte Mehrheiten statt einstimmiger Beschlüsse gelten.

Ähnlich wie Polen, Litauen und Spanien möchte auch die konservative Opposition Ungarns, dass die künftige europäische Verfassung auf christliche Werte Bezug nimmt. Wie steht die sozialliberale Regierung dazu?

Wir unterstützen das nicht aktiv. Es wird keinen derartigen Vorstoß Ungarns geben. Sollte sich allerdings eine Mehrheit der Staaten dafür aussprechen, werden wir dies akzeptieren. Wir konzentrieren uns darauf, die Rechte der Minderheiten in der europäischen Verfassung zu verankern. Wir sind also vorsichtig genug, nicht weitere Initiativen zu ergreifen.

Die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages läuft im ungarischen Parlament langsamer als in anderen Kandidatenländern. Die Opposition bremst, indem sie Beschlüsse etwa über die Kompetenzen des Verfassungsgerichts blockiert.

Ich halte das nicht für problematisch. Der Beitritt zur EU ist verfassungskonform, weil sich die Ungarn in einem Referendum mehrheitlich dafür ausgesprochen haben. Auch das Parlament ist an diesen Beschluss gebunden. Andererseits haben alle Fraktionen dem Anliegen zugestimmt, die Rechte der Minderheiten in der europäischen Verfassung zu verankern.

Die Fragen stellte Reinhold Vetter

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