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Europa muss mehr Demokratie wagen

In den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus sieht die Bundesregierung einen Ansporn zur Stärkung der Europäischen Union. Einem Mehr an Integration werden die Bürger Europas auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit Europas gern zustimmen. In anderen Politikbereichen könnte aber weniger Europa mehr Nutzen für die Bürger bringen.

Die Überregulierung Brüssels führt zu einem bürgerfernen und nicht zu einem bürgernahen Europa. Solange in Brüssel entschieden wird, was besser national oder regional geregelt wird, solange das Subsidiaritätsprinzip auf den Kopf gestellt wird, wird das Unbehagen an dem Kompetenzwirrwar in Europa wachsen. Welche politische Ebene für welche Entscheidung verantwortlich ist, können die Bürger nicht mehr durchschauen. Nur wenn die Kompetenzen geklärt und transparent werden, werden politische Verantwortlichkeiten wieder klar zurechenbar.

Dies ist ein wichtiges Ziel des europäischen Verfassungsprozesses, der an diesem Wochenende mit dem Gipfel von Laeken eingeläutet wird. Wird dieses Ziel erreicht, werden auch die nationalen Politiker eigene Fehler und Versäumnisse nicht länger Brüssel anlasten können. Das tut der Demokratie gut. Aber auch Europas Institutionen müssen insgesamt demokratischer werden. Die Rechte des Europäischen Parlamentes müssen gestärkt werden. Das gilt nicht nur für das Budgetrecht, sondern auch für die Wahl des Kommissionspräsidenten. Er sollte vom Parlament gewählt und ihm verantwortlich sein. Die Europäische Kommission sollte zu einer schlagkräftigen Exekutive werden. Diese Aufgabe teilt sie sich heute noch mit dem Ministerrat. Der Rat sollte sich jedoch auf seine gesetzgeberische Funktion beschränken und diese als "Staatenkammer" gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ausüben.

Ob der Verfassungskonvent, der in Laeken einberufen wird, sich auf diesen Vorschlag verständigen kann und er zur Basis für eine Einigung der nächsten EU-Reform-Regierungskonferenz wird, kann heute niemand exakt voraussagen. Dazu gehen die Vorstellungen Großbritanniens, der skandinavischen Länder und Frankreichs auf der einen Seite und die Deutschlands und der Benelux-Länder auf der anderen Seite zu weit auseinander. Eines ist gewiss: Einigen müssen sich die 15 EU-Staaten vor der Erweiterung auf 25 Staaten, wenn das sich abzeichnende größere Europa entscheidungs- und handlungsfähig bleiben soll.

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