Europa muss stärker werden
Schröder setzt als Irak-Konsequenz auf EU

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat als Konsequenz aus dem Streit um den Irak-Krieg eine politische und militärische Stärkung Europas als Gegengewicht zu den USA gefordert.

rtr/dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einen vier Punkte umfassenden Plan für eine demokratische Neuordnung im Irak und der gesamten Region vorgelegt. In seiner Regierungserklärung sagte Schröder dazu am Donnerstag im Bundestag, die territoriale Integrität des Iraks müsse erhalten und die politische Souveränität wiederhergestellt werden.

In der Frage des Wiederaufbaus nach dem Krieg waren sich Regierung und Opposition bis auf Detailfragen grundsätzlich einig, dass dabei die Vereinten Nationen die Hauptrolle spielen müssen. Auch die CDU - Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel setzte sich dafür ein, dass den Vereinten Nationen nach Kriegsende eine zentrale Rolle zukomme.

Eindringlich forderte Schröder eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion, in die Großbritannien eingebunden werden müsse. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, zusammen mit den USA einen "Scherbenhaufen" in den Vereinten Nationen angerichtet zu haben. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bezeichnete den Alleingang der USA im Irak-Krieg als Desaster. CSU - Landesgruppenchef Michael Glos wandte sich gegen das geplante Spitzengespräch einiger EU-Länder für eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

"Europa muss angesichts von Ungleichgewicht stärker werden"

Demonstrativ sprach Schröder sich mit Blick auf den Verteidigungsgipfel mehrerer EU-Staaten Ende April dafür aus, Großbritannien als engsten Verbündeten der USA im Irak-Krieg in die Bemühungen um eine stärkere Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU) einzubeziehen: "Ohne umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien (...) werden wir die internationale Verantwortung nicht tragen können."

Vor dem Hintergrund des innereuropäischen Streits über die Irak-Politik wollen mit Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg mehrere Kritiker des US-Kurses am 29. April über mehr verteidigungspolitische Zusammenarbeit beraten. Die Teilnahme anderer EU-Staaten an dem Treffen ist noch offen. Schröder betonte, die Initiative müsse allen EU-Staaten offen stehen: "Bei der Initiative kann und darf niemand ausgeschlossen werden." Sie richte sich nicht gegen Nato und USA: "Sie dient (der Nato) und damit den transatlantischen Beziehungen."

Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist durch den Streit über die Irak-Politik in eine tiefe Krise geraten. Mit Frankreich und Deutschland auf der einen und Großbritannien und Spanien auf der anderen Seite hatten die vier größten Staaten gegensätzliche Positionen vertreten.

Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union (EU) ist durch den innereuropäischen Streit um die Haltung zum Irak-Krieg in den vergangenen Monaten in eine tiefe Krise geraten. Mit Frankreich und Deutschland auf der einen und Großbritannien und Spanien auf der anderen Seite hatten die vier größten Staaten gegensätzliche Positionen vertreten. Vor dem Hintergrund der Spaltung wollen Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg am 29. April über mehr verteidigungspolitische Zusammenarbeit beraten. Zur Überwindung der Spaltung und für eine größere militärische Rolle der EU gilt die britische Beteiligung als entscheidend.

Schröder deutete an, dass er ein stärkeres Europa als Gegengewicht zu den USA sieht: "Es wäre fatal, wenn dieses integrierte Europa gerade angesichts neuer Ungleichgewichte in der Welt seiner Verantwortung nicht gerecht würde." Dabei könne es sich um den Versuch gehen, militärisch zu den USA aufzuschließen oder sich für eine Rolle als Weltpolizist zu rüsten. "Europa muss seine Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen."

Als Beispiel wies er auf den Friedenseinsatz in Mazedonien hin, den die EU am Montag von der Nato übernommen hat. Als erste Folge einer stärkeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit der EU könnten künftig europäische statt nationale Truppen an Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen (Uno) teilnehmen.

Auch die CDU-Partei - und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel setzte sich dafür ein, dass die Vereinten Nationen nach Kriegsende eine zentrale Rolle spielen müssten. In der Debatte kam es nicht zu den erwarteten harten Auseinandersetzungen. Merkel betonte, sie sei froh, dass es nicht zu einer Aufteilung zwischen Kriegswilligen und Friedenswilligen gekommen sei.

Schröder betont Einladung zu Mitarbeit Großbritanniens

Schröder betonte, die stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit, die bei dem von Belgien vorgeschlagenen Gipfel Ende April beraten werden soll, müsse allen EU-Staaten offen stehen: "Bei der Initiative kann und darf niemand ausgeschlossen werden." Sie richte sich nicht gegen Nato und USA: "Sie dient (der Nato) und damit den transatlantischen Beziehungen." Mehrfach unterstrich Schröder die Bedeutung Großbritanniens für die politische und militärische Stärkung der EU: "Ohne umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien und auch den anderen Mitgliedern des gemeinsamen Europa werden wir die internationale Verantwortung nicht tragen können." Die Teilnahme anderer EU-Staaten außer Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg an dem Treffen ist noch offen.

Die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist ein konfliktreiches Dauerthema der EU: Sie hat die Aufstellung einer 60 000 Mann starken Armee zur Krisenprävention und Friedenssicherung beschlossen. Ihr Aufbau kommt jedoch langsamer voran als von den Initiatoren erhofft. Obwohl die EU betont, die Truppe solle die Nato ergänzen, nicht ersetzen, gibt es in den USA Skepsis. Für die militärische Stärkung der EU haben Deutschland und Frankreich auch gemeinsame Militär- und Rüstungspläne angeregt.

Verhältnis EU-USA im Zentrum von Powell-Besuch in Brüssel

Die Rolle Europas im Zusammenhang mit dem Irak und im Verhältnis zu den USA dürfte das Treffen von US-Außenminister Powell mit seinen Kollegen der EU- und der Nato-Staaten am Nachmittag in Brüssel bestimmen. Dabei soll es um Perspektiven für die Nachkriegszeit im Irak gehen. Mit besonderer Spannung wird auch die Atmosphäre der Begegnungen angesichts der scharfen Auseinandersetzungen unter anderem Frankreichs mit den USA und Großbritannien beachtet.

Schröder betonte in seiner ersten Regierungserklärung seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen die entscheidende Rolle der UNO für den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung Iraks. Auch diese Frage ist zwischen den USA und EU-Staaten strittig. In Brüssel tagt am Donnerstag und Freitag auch der Konvent zur Reform der EU-Institutionen. Schröder bekräftigte den deutsch-französischen Vorschlag für die Schaffung eines EU-Außenministers, der ebenfalls die internationale Rolle Europas stärken solle.

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