Europa nach dem Terroranschlag
Kommentar: Wohlfeile Worte

Die Amerikaner demonstrieren Entschlossenheit, die Europäer fordern Besonnenheit. Ist das die neue Arbeitsteilung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Oder besser gesagt: Hat sich denn gar nichts geändert? Sicherlich brauchen wir in diesen Wochen keine blinde Wut. Aber das dauernde Gerede über Besonnenheit wäre glaubwürdiger, wenn die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen selbst mehr Entschlossenheit zeigen würden.

Noch in der Nacht der Nato-Solidaritätserklärung ruderten die Europäer bereits wieder zurück. Sie versahen die Erklärung des Verteidigungsfalls nach Artikel 5 des Bündnisvertrags von vornherein mit allerlei Wenn und Aber. Während die amerikanische Nation im Zeichen der Bedrohung immer enger zusammenrückt, sind bei uns bereits wieder die schrecklichen Verkomplizierer am Werk. In den Feuilletons beginnen die Linksintellektuellen, die Notwendigkeit einer gemeinsamen militärischen Antwort auf die Terrorattacke zu zerreden. Joschka Fischer und Gregor Gysi, und leider auch Bundespräsident Johannes Rau, wollen den Terror vor allem mit "zivilen Mitteln" bekämpfen. Mit Lichterketten gegen bin Laden?

Viele Europäer haben George W. Bush offenbar nicht ernst genommen, als er zum ersten Mal von einem "Krieg gegen den Terrorismus" sprach und für die USA das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Satzung in Anspruch nahm. Sie haben seine Worte als rhetorische Drohgebärde missverstanden, statt sie als präzise Beschreibung einer neuen Strategie zu begreifen. In Europa war die Bekämpfung terroristischer Gewalttaten bisher eine Sache der Justiz. Die Logik des Krieges hat aber wenig gemein mit dem Handbuch eines Polizeieinsatzes. Wer einen Krieg gewinnen will, darf vor Opfern nicht zurückschrecken. Entscheidend für den militärischen Erfolg ist vor allem das, was Carl von Clausewitz als "Momentum" bezeichnet hat: Ohne Entschlossenheit, Kühnheit und Schnelligkeit gibt es keinen Sieg. Im Europa der Nachachtundsechziger aber will niemand solche archaischen Begriffe hören.

Deshalb wird in diesen Tagen in Deutschland viel geredet und wenig gehandelt, wenn man von der Arbeit der Polizeibehörden in Hamburg und anderswo einmal absieht. Der Bundestag sollte, ähnlich wie der US-Kongress, sofort und nicht erst später zusätzliche Mittel für die Bundeswehr und die Bekämpfung des Terrorismus bewilligen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sollte umgehend an den Ausbau seiner lächerlich kleinen Spezialeinheiten gehen. Die demokratischen Parteien sollten sich sofort zusammensetzen, um über eine Änderung der Artikel 35 und 87 a des Grundgesetzes zu diskutieren, die bisher einem Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Gewalttäter enge Grenzen setzen.

Auch in der Innenpolitik ist Entschlossenheit notwendig. Wir müssen islamistische Gruppen verbieten, die in Deutschland bisher durch das Religionsprivileg geschützt werden. Die Verharmlosung des Terrorismus sollte in gleicher Weise verfolgt werden wie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Der Datenschutz muss der neuen Herausforderung angepasst werden. Und last, but not least: Wir brauchen wirksamere Regelungen, um jeden Finanz- und Warenverkehr mit Staaten zu unterbinden, die internationale Terrorgruppen unterstützen oder finanzieren. All das wird sich nicht in wenigen Tagen verwirklichen lassen. Die EU-Staaten sollten deshalb schnell zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Und sie sollten dort mehr als nur ein paar wohlfeile Worte produzieren, wenn man ihre Mahnungen zu Besonnenheit in den USA noch ernst nehmen soll.

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