Europa-Rat fordert erweiterte Rechte
Steuererleichterung und stärkeres Urheberrecht für das Internet

Europas Kulturminister machen sich stark für erweiterte Rechte im Internet. Deren Plan ist es, Internet und CD-Rom rechtlich der Buchpreisbindung anzugleichen.

dpa FRANKFURT. Eine Stärkung des Urheberrechts und Steuererleichterungen für elektronische Trägermedien haben 39 europäische Kulturminister und-staatssekretäre gefordert. Die neuen Möglichkeiten des elektronischen Publizierens wie Internet und CD-Rom müssten in die Tradition der bisherigen Buchpolitik einbezogen werden, die Informationen zu fairen Preisen zugänglich mache und Vielfalt sichere, heißt es in der Abschlusserklärung eines Kolloquiums des Europarats, das am Dienstag in Frankfurt zu Ende ging.

Kulturelle Portale sollen arme Länder fördern

Der deutsche Kulturstaatsminister Michael Naumann sagte im Anschluss, zur Zeit seien die steuerlichen Rahmenbedingungen für kulturelle Erzeugnisse in Europa unterschiedlich. Manche Staaten verlangten den vollen Mehrwertsteuersatz, andere einen verminderten oder gar keinen. Handlungsbedarf gebe es auch bei der Förderung der Kommunikations- und Informationstechnologie. Der Europarat erwäge deshalb die Einrichtung "kultureller Portale", um armen Ländern Zugang zu den europäischen Datennetzen zu gewähren. Zudem fördere der Europarat Publikationen in kleineren Sprachen, um deren Lebenskraft zu stärken.

Vorteile der Buchpreisbindung

In der Frage der Buchpreisbindung ist es nach Angaben Naumanns bei den unterschiedlichen Positionen geblieben. Länder wie Großbritannien lehnten das deutsche System ab. Tatsache sei aber, dass in Deutschland gemessen an der Einwohnerzahl drei Mal so viele Bücher erschienen wie in den USA, wo es keine Preisbindung gebe. Dabei seien die Bücher in Deutschland im Schnitt sogar billiger.

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