Europaabgeordnete sind keine zahnlosen Tiger
Europawahl: Erweiterungs-Euphorie verflogen

Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit den Bürgern der 25 Länder zu beweisen wie wichtig seine Funktion für Europa ist und sein wird. Zuerst müssten jedoch interne Uneinigkeiten beigelegt werden.

HB BRÜSSEL. Rund sechs Wochen nach den Beitrittsfeiern sind die Bürger in nun 25 Mitgliedsländern aufgefordert, das Europäische Parlament zu wählen. Erstmals werden die zehn neuen Staaten Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel schicken. Aber die Aufbruchstimmung ist überall verflogen.

Keine Kampagne rollt über den Kontinent, fast im Stillen werben die Kandidaten um Stimmen, von Wahlfieber keine Spur. 732 statt bisher 626 Parlamentarier sollen künftig die Geschicke Europas mit entscheiden. Doch viele Bürger zwischen Tallin und Valletta nehmen kaum Notiz davon.

Nach einer "Eurobarometer"-Umfrage Mitte Mai ist eine Wahlbeteiligung von nur rund 45 Prozent zu erwarten. Damit würde sich der Abwärtstrend aus den letzten Europawahlen fortsetzen. Zu den wichtigsten Gründen der Wähler gehört nach Erkenntnissen der Wahlforscher mangelndes Wissen über die Bedeutung des Parlaments. Dabei hat dieses an seinem Einfluss keinerlei Zweifel: "Ohne das Parlament geht nichts in Europa", heißt es markig in seiner Selbstdarstellung im Internet.

Auch wenn das Parlament noch weit davon entfernt ist, ein echtes Gegengewicht zu den EU-Regierungen zu bilden, sind die Europaabgeordneten keine zahnlosen Tiger. Nach und nach wurde ihre Rolle ausgebaut. Und stolz verweisen die Abgeordneten etwa auf diese Erfolge: unverschlüsselte Übertragung wichtiger Sportereignisse im Fernsehen, strengere Umweltschutzauflagen für Kraftstoffe und Motoröle, starke und deutlichere Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens, umweltverträgliche Entsorgung von Altautos gesetzlich verankert.

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