Europäer bemühen sich um Ausnahmen von neuen US-Börsenregeln
Das Gesetz gilt bislang für alle

Rechtsexperten in den USA warnen europäische Unternehmen davor, die neuen US-Bilanzregeln auf die leichte Schulter zu nehmen. "Auch die Manager in Europa müssen sich jetzt ihre Zahlen genauer ansehen", rät Marc Steinberg, Wirtschaftsjurist an der Dedman Law School in Texas.

tor/hus/bac NEW YORK. Zugleich räumen die Fachleute jedoch ein, dass die genauen Auswirkungen der amerikanischen Vorschriften auf ausländische Unternehmen noch unklar seien. "Wir befinden uns hier in einer echten Grauzone", sagte John Coffee, Spezialist für Wirtschaftsrecht an der Columbia University in New York.

Ende Juli hatte US-Präsident George W. Bush ein weltweit beachtetes neues Gesetz (Sarbanes-Oxley-Bill) für die Bilanzierung und Führung aller knapp 16 000 in den USA an der Börse notierten Unternehmen in aller Öffentlichkeit unterzeichnet. Davon betroffen sind auch rund 1 300 ausländische Konzerne, deren Aktien in New York gelistet sind. "Das Gesetz gilt für alle", bekräftigte ein Sprecher von Senator Paul Sarbanes. Der Politiker hatte zusammen mit seinem Kollegen Michael Oxley aus dem Repräsentantenhaus das Gesetz eingebracht.

Zu den neuen Vorschriften gehört zum Beispiel die Pflicht des Managements, für jedes Quartal die Korrektheit ihrer Finanzergebnisse schriftlich zu bestätigen. Falsche Angaben können eine Geldbuße von bis zu fünf Mill. Dollar oder in schwerwiegenden Fällen eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren nach sich ziehen.

Umgesetzt werden müssen die neuen Regeln von der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC). "Wir werden bis zum 29. August die Regeln vorlegen, nach denen das Sarbanes-Oxley-Gesetz in die Tat umgesetzt werden muss", sagte SEC-Sprecher John Heine gegenüber dem Handelsblatt. Zu den Pflichten der ausländischen Gesellschaften wollte er sich jetzt noch nicht äußern. "Wir müssen erst abwarten, welche Bedenken die Konzerne bis Ende August anmelden", sagte er.

Das neue US-Recht hat in Europa zu einer aufgeregten Diskussion geführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU-Kommission in Brüssel offen aufgefordert, dagegen vorzugehen. Die Amerikaner sind von der Heftigkeit der Reaktionen offenbar überrascht. "Der US-Kongress hatte bestimmt nicht die Absicht, sich in ausländisches Recht einzumischen", meint Rechtsexperte Coffee. Es gebe allerings eine ganze Reihe von drängenden Problemen, die gelöst werden müssten.

So verlangt das neue US-Gesetz etwa, dass das interne Finanz-Kontrollgremium eines Unternehmens mit außenstehenden Direktoren besetzt werden muss. Viele europäische Unternehmen haben jedoch keine derartigen Gremien. Hinzu komme, so Coffee, dass die Mehrheit der europäischen Firmen keine Quartals-, sondern nur Jahresberichte vorlege. Unklar ist nach Ansicht des Experten im Übrigen auch, ob im Ausland operierende Wirtschaftsprüfer vom neuen Aufsichtsgremium der USA überwacht werden sollen. "Die SEC hat sicherlich die Befugnis, Ausnahmen zu erteilen. Allerdings ist nicht klar, wie weit diese Befugnis reicht", sagt Coffee.

Sein texanischer Kollege Steinberg rät den europäischen Firmen deshalb, bei der Börsenaufsicht einen Antrag auf "no action" zu stellen. Damit würde der Vollzug der Regeln zumindest vorübergehend ausgesetzt. "Letztendlich müssen wir jedoch einen Kompromiss finden, der die Prinzipien des US-Gesetzes bewahrt, aber auch die Gegebenheiten in anderen Ländern berücksichtigt", glaubt der Wirtschaftsrechtler. Angesichts der offenbar gewordenen Schwächen der US-Bilanzregeln Gaap sei ein Alleingang Amerikas unangebracht.

Quelle: Handelsblatt

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