Europäer wählen ein neues Abgeordnetenhaus
Parlamentarier beklagen Bürgerferne

Sozialisten und Konservative richten sich bei der bevorstehenden Europawahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die größte Fraktion im Straßburger Parlament ein. Der anfängliche Optimismus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), das sehr gute Ergebnis von 1999 zu wiederholen, hat mit den jüngsten Erfolgen des linken Lagers bei den Regionalwahlen in Frankreich und dem Machtwechsel in Spanien Dämpfer erhalten.

BRÜSSEL. 342 Millionen wahlberechtigte Bürger in den 25 Mitgliedstaaten der Union wählen zwischen dem 10. und dem 13. Juni ihre neuen Abgeordneten. Größte Sorge bereitet allen Parteien das bislang geringe Interesse an der Wahlkampagne. 1979 lag die Wahlbeteiligung bei 63 %, vor fünf Jahren nur noch bei 49,8 %. In diesem Jahr, so die Befürchtungen, werden die Wähler in einem noch größeren Ausmaß den Urnen fernbleiben.

Die meisten Bürger nähmen die enorme Bedeutung der Parlamentarier gar nicht richtig wahr, klagen Lobbyisten, die in Brüssel Interessen der Wirtschaft gegenüber den EU-Einrichtungen Kommission, Ministerrat und Parlament wahrnehmen. Rund 80 % aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, gehen auf EU-Gesetze zurück. "Das Parlament hat großen Einfluss im europäischen Gesetzgebungsprozess", sagt Philipp Oliver Gross vom EU-Büro der Deutschen Telekom in Brüssel. Die Abgeordneten haben bei der Modernisierung des EU-Telekomrechts zu Beginn der auslaufenden Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt. Dies gilt für alle Bereiche des Binnenmarktes, wo das Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat und somit gegenüber dem Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten sitzen, gleichberechtigt ist.

"Die Abgeordneten haben viel bewegt", berichtet Antje Fedderke vom EU-Büro des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Exemplarisch nennt sie die Arbeiten an der EU- Umwelthaftung sowie die umstrittene EU-Richtlinie zum Verbraucherkredit. "Die Abgeordneten wirken bei allen wichtigen Gesetzen mit, und trotzdem hat die deutsche Öffentlichkeit das Ausmaß der Macht des EU-Parlaments nicht erkannt", so ein EU-Vertreter der Industrie.

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