Europäische Sparkassenvereinigung: Die Kommission reguliert am Markt vorbei
Deutsche Banken fürchten Nachteile durch Preisdiktat der EU-Kommission

Die Pläne der EU-Kommission, mittels einer Preisverordnung die Gebühren für Auslandsüberweisungen den Inlandspreisen anzugleichen, führen zu einer Wettbewerbsverzerrung, meint BVR-Vorstandsmitglied Bernd Rodewald. Auch EZB-Präsident Wim Duisenberg befürchtet ein "unlevel-playing-field".

FRANKFURT/M. Am heutigen Montag wurden in Brüssel auf der Konferenz "Payments in Euro in the internal markets" die Zahlungsverkehrspläne der Europäischen Kommission diskutiert. Die Kommission möchte mittels einer Preisverordnung die Preise für grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wie Überweisungen, Scheckzahlungen oder Kartentransaktionen der Gebührenstruktur von Inlandsüberweisungen anpassen. Dagegen wehren sich vor allem deutsche Kreditinstitute, die eine Benachteiligung im internationalen Wettbewerb befürchten.

"Mit der geplanten Verordnung werden alle Kreditinstitute, die im Inlandszahlungsverkehr ein effizientes System anbieten, für ihre Vorreiterrolle bestraft", ärgert sich Bernd Rodewald, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Denn dies trifft insbesondere die deutsche Kreditwirtschaft, die über ein hochentwickeltes und somit kostengünstiges Zahlungsverkehrsnetz verfügt. Für Länder mit relativ wenig entwickelten Zahlungsverkehrsmechanismen wie zum Beispiel Griechenland bestünde kein Anreiz, im Inlandszahlungsverkehr effizientere Standards zu entwickeln. "Die nehmen für den Inlands- wie Auslandszahlungsverkehr die gleich hohen Preise, während wir in beiden Fällen kostengünstiger arbeiten. Das ist Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung der deutschen Banken", so Rodewald.

Unterstützung erhalten die deutschen Institute offensichtlich von EZB-Präsident Wim Duisenberg, der sich am 12. September vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Plänen der Kommission äußerte. Er sprach davon, dass durch eine Preisverordnung ein "unlevel-playing-field" geschaffen würde. Die EZB sei in konstantem Dialog mit Sparkassen und Banken und die Bankengemeinschaft habe Enthusiasmus gezeigt, der Fortschritt sei aber leider noch gering. Duisenberg betonte auch, dass die Banken mehr Zeit bräuchten.

Die Preisverordnung wäre ein Eingriff in die Preisautonomie einer ganzen Branche

Die Idee der Kommission wird prinzipiell begrüßt. "Das Ziel ist richtig - doch der Weg ist falsch, " betont Rodewald. Alle Banken hätten Verständnis dafür, dass die Gebühren für Auslandsüberweisungen runter müssten. Allerdings sei dies nicht durch eine Preisverordnung aus Brüssel zu erreichen. "Die Verordnung wäre ein Preisdiktat - ein weder ordnungspolitisch noch verfassungsrechtlich tolerabler Eingriff in die Preisautonomie einer ganzen Branche", meint Rodewald. Die deutschen Banken lassen das Brüsseler Vorgehen bereits gutachterlich prüfen, ist aus Branchenkreisen zu hören.

Die deutsche Kreditwirtschaft will statt einer Preisverordnung über eine Durchsetzung einheitlicher Standards in der stark fragmentierten europäischen Zahlungsverkehrslandschaft zu günstigeren Konditionen kommen. "Man muss an den Leitwegen ansetzen", fordert Rodewald. Gegenwärtig müssten Zahlungsaufträge teils noch manuell von einem Abwicklungssystem in das jeweils andere überführt werden. Dadurch sei der Aufwand bei der Bearbeitung viel zu groß. Im Laufe des nächsten Jahres sind die Banken laut Rodewald so weit, die nationalen Systeme kompatibel zu machen.

Die Einführung des Euros verändere hieran nichts, so Rodewald. Die Überweisungswege blieben genau dieselben wie zuvor, lediglich die Umrechnung falle weg.

Der Zentrale Kreditausschuss hat Rodewald zufolge auch die deutsche Politik eingeschaltet. "Wir haben uns an das Finanzministerium gewandt und um eine Gespräch und um Unterstützung gebeten," so das BVR-Vorstandsmitglied. In Brüsseler Kreisen gelten solche Vorstöße aber nicht als vielversprechend.

Heftige Kritik an der EU-Kommission äußerte auch die Europäische Sparkassenvereinigung, die den Kommissaren vorwirft, am Markt vorbei zu regulieren.

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