Europäische Staaten unterzeichnen Patent-Übereinkommen
EU-Patentamt lehnt Software ab

ap MÜNCHEN. Computerprogramme werden vom Europäischen Patentamt auch weiterhin nicht patentiert. Die 20 Mitgliederstaaten der Patentorganisation hätten sich auf ihrer diplomatischen Konferenz in München nicht auf eine Neuregelung einigen können, teilte der Präsident des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation, Roland Grossenbacher, am Mittwoch in München mit. Er schloss jedoch nicht aus, dass Software zukünftig patentiert werde. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte nach seinen Angaben bisher rund 30 000 Patente auf computergestützte Erfindungen.

Grossenbacher zog eine positive Bilanz der diplomatischen Konferenz. Die Delegierten hätten über fast hundert Änderungsvorschläge des 27 Jahre alten Patentübereinkommens diskutiert. Die am Mittwoch unterzeichnete Revision gewährleiste mehr Effizienz und stelle das europäische Patentsystem auch in der modernen Wirtschaft sicher. Die Verfahren der Patenterteilung sollen dadurch laut Grossenbacher deutlich beschleunigt werden.

Die zehntägige diplomatische Konferenz war begleitet von ständigen Protestaktionen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Mit Plakaten und dem Versperren des Eingangs demonstrierten die rund 30 Aktivisten gegen die Patentierung auf Leben und Mischwesen. Zuletzt sorgte Greenpeace für Aufsehen, weil Aktivisten Akten aus dem Patentamt entwendeten.

Nach Angaben von Greenpeace-Gen-Experte Christoph Then sollen sie jedoch wieder zurück gegeben werden. EPA-Präsident Ingo Kober bedauerte diesen Vorfall, sprach sich jedoch gegen eine Strafanzeige aus. Obwohl das umstrittene Thema Biotechnologie nicht auf der Tagesordnung stand, durften laut Grossenbacher zwei Greenpeace-Mitglieder während der Konferenz ihre Anliegen vortragen.

Kober räumte ein, dass bei der Bearbeitung der bisher eingegangenen rund eine Million Patentanträge Fehler nicht zu vermeiden seien. Dafür gebe es ausreichend Möglichkeiten, Beschwerde einzulegen oder gegen ein Patent zu klagen.

Nach der Revisionsakte können Patentinhaber in einem zentralen Verfahren vor dem EPA ein Patent von sich aus einschränken. So kann laut Grossenbacher ein möglicherweise fehlerhaftes Patent, zum Beispiel auch umstrittene biotechnologische Patente, schnell und kostengünstig korrigiert werden. Patente können laut Revisionsakte zukünftig in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Die Übersetzung in eine der drei Amtssprachen deutsch, englisch und französisch müsse jedoch später nachgeliefert werden.

Die Patentierung biotechnologischer Erfindungen und der Schutz von Computerprogrammen solle in einer kommenden diplomatischen Konferenz nochmals beraten werden.

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