Europäische Union
Liebesentzug aus der Provinz

Ob Kurt Beck, Christian Wulff oder Roland Koch: Noch nie haben sich deutsche Länderchefs so intensiv und gleichzeitig so negativ zu Europa geäußert wie in den vergangenen Monaten. Viel Unmut über die EU hat sich auf föderaler Ebene angestaut. Die Gründe für die Verbitterung sind vielfältig

BRÜSSEL. Wie zum Gebet faltet Peter Müller (CDU) die Hände: "Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich bin ich für die Europäische Union." Der Satz klingt wie der müde Liebesschwur eines Ehemannes, der seine Frau in Wahrheit loswerden will. In Wahrheit ist der saarländische Ministerpräsident nämlich verärgert über die EU - und das nicht nur ein bisschen, sondern ganz massiv: "Was in Brüssel passiert, ist die permanente Missachtung des Subsidiaritätsprinzips."

Seien es die peniblen Vorgaben der EU-Kommission zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sei es die Forderung nach einem EU-einheitlichen Rauchverbot: Für Peter Müller ist die Grenze des Erträglichen erreicht. "Die Regulierung aus Brüssel geht viel zu weit", moniert er. "Wir brauchen eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedsländer."

Ähnlich hört sich an, was die Länderchefs Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff aus Niedersachsen (beide CDU) in diesen Tagen über Europa zu Protokoll geben. Wulff verlangt von der EU-Kommission "mehr Respekt vor den Regionen und den nationalen Regierungen". Sein Parteifreund aus Wiesbaden kritisiert die Tendenz der Kommission, "sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen".

Auf der anderen Rheinseite, in Mainz, assistiert der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. "Kommissare kommen und gehen, aber die Bürokraten bleiben", höhnt der SPD-Chef über die Brüsseler Beamtenelite. EU-Industriekommissar Günter Verheugen habe ganz recht mit seiner Schelte am alteingesessenen Apparat der EU-Beamten. Auch in der Europapolitik müsse "endlich das Primat der Politik gelten", wettert Beck.

Noch nie haben sich deutsche Länderchefs so intensiv und gleichzeitig so negativ zu Europa geäußert wie in den vergangenen Monaten. "Auf der mittleren föderalen Ebene hat sich viel Unmut über die EU angestaut", beschreibt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Stimmung in den Staatskanzleien. Die Gründe für die Skepsis sind vielfältig. Zum einen greift Brüssel mit den Mitteln der Wettbewerbskontrolle, der Umweltpolitik und der Strukturförderung tief ins regionale Wirtschaftsgeschehen in Deutschland ein und durchkreuzt so manches Prestigeprojekt der Provinzfürsten.

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