Europäische Union
Milliardenschweres Konjunkturprogramm

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hat das geplante milliardenschwere EU-Konjunkturprogramm erstmals in Brüssel vorgestellt. Infrastrukturvorhaben wie transeuropäische Verkehrsnetze sollen dabei mit Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der EU-Staaten abgesichert werden.

dpa BRÜSSEL. Das geht aus Unterlagen hervor, die von der kommenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel verteilt wurden. Rom übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate den "EU-Vorsitz". "Unser Vorschlag ist mit dem (Euro-)Stabilitätspakt vereinbar", sagte Tremonti. Es ist im Wesentlichen eine Finanzierung über den Kapitalmarkt vorgesehen. In dem Plan mit einem Investitionsvolumen von bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr sind keine Verteidigungsprojekte enthalten. Vorhaben dieser Art - wie der so genannte New Deal in den krisengeschüttelten USA der 30er Jahre - hätten immer positive Auswirkungen auf die Beschäftigung gehabt, sagte Tremonti. Zahlen dazu nannte er nicht. Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt eine Diskussion mit den EU-Partnern über das Vorhaben schon beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. Juni in Thessaloniki an. Rom will vor allem die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln. Tremonti sagte: "Wir wissen, dass es Wachstum ohne Stabilität geben kann. Wir wissen aber auch, dass es keine Stabilität ohne Wachstum gibt." Italien gehört wie Deutschland zu den defizitgeplagten Ländern Europas. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte: "Die Wachstumsinitiative der italienischen Präsidentschaft bezieht sich auf die Infrastruktur - wir arbeiten deshalb in die gleiche Richtung." Die "transeuropäischen Netze" hatten unter dem bis 1995 amtierenden Kommissionspräsidenten Jacques Delors eine besondere Priorität in Brüssel. Dabei geht es unter anderem um grenzüberschreitende Verbindungen mit Hochgeschwindigkeitszügen oder Alpentunnel.

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