Europäische Union
Neues Gesicht

Der historische Beschluss der EU-Erweiterung zementiert die politische Stabilität Europas. Die Menschen in den neuen osteuropäischen EU-Staaten können sich darüber hinaus Hoffnung auf einen langfristig steigenden Wohlstand machen.

Der historische Beschluss der EU-Erweiterung zementiert die politische Stabilität Europas. Die Menschen in den neuen osteuropäischen EU-Staaten können sich darüber hinaus Hoffnung auf einen langfristig steigenden Wohlstand machen. Die Aufschwungphasen, die Spanien und Portugal nach ihren EU-Beitritten 1986 erlebt haben, geben ausreichend Anlass für diese Annahme. Europa wächst zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks politisch und ökonomisch zusammen. Das ist ein Anlass zum Feiern - aber keiner zum Ausruhen.

Die Union hat sich mit der Aufnahme von gut 75 Millionen Menschen und der Verschiebung ihrer Außengrenzen nach Osteuropa eine enorme Aufbauaufgabe gestellt. Der Abbau der großen wirtschaftlichen und strukturellen Defizite in den neuen Mitgliedstaaten erfordert jahrzehntelang enorme Anstrengungen. Mit ihrer Zusage, diese Arbeiten mit zunächst 40,8 Milliarden Euro zu unterstützen, haben die alten EU-Staaten die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten ausgereizt.

Die Erweiterung hat aber viel weitreichendere Konsequenzen. Die Union der 25 verändert ihr Wesen. Sie wird eine neue Identität annehmen. Ihr Erscheinungsbild nach außen wird vielschichtiger und in der Öffentlichkeit noch undurchsichtiger werden. Die Union muss den daraus ableitbaren Gefahren entgegenwirken. Dies erfordert eine weitere Vertiefung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit. Die oft beschworene Unvereinbarkeit von Erweiterung und Vertiefung löst sich auf. Beide Prozesse verzahnen sich. Es darf nicht beim Binnenmarkt und der Währungsunion bleiben. Ohne eine weitere Vertiefung der Kooperation auf der Brüsseler Ebene würde die Handlungsfähigkeit der EU der 25 und bald 27 Staaten Schaden nehmen und der eigene Anspruch an eine führende Rolle in der Weltpolitik auf der gleichen Augenhöhe mit den USA nie erfüllt werden.

Die bisherigen Arbeiten im Europäischen Konvent deuten an, dass die Verfassungsversammlung eine ambitionierte Reform des institutionellen Gefüges der EU vorlegen wird. Die Steigerung der Effizienz der Abstimmungsprozesse muss gipfeln in einer weitgehenden Einführung von Mehrheitsbeschlüssen. Das Blockadeinstrument des Vetos darf sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nicht wiederfinden in der neuen EU-Verfassung. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten in den verschiedenen Politikbereichen stärker als bisher üblich in kleinen oder mittelgroßen Gruppen enger zusammenarbeiten.

Die 1997 im Amsterdamer EU-Vertrag verankerte, seither aber wenig angewandte "verstärkte Zusammenarbeit" mehrerer Staaten wird an Bedeutung gewinnen. Die Währungsunion, der zwölf der bislang 15 EU-Staaten angehören, wird Pate stehen. Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Innen- und Justizpolitik bieten sich zunächst an. In der Union werden sich konzentrische Kreise bilden, die für die spätere Mitarbeit zögernder Staaten offen bleiben müssen. Die Avantgarde wird ein Kerneuropa bilden. Schrittmacher dieses Prozesses werden vermutlich die Gründungsmitglieder der Gemeinschaft sein. Dies zeichnet sich nach den jüngsten Initiativen Deutschlands und Frankreichs sowie der drei Benelux-Staaten im Verfassungskonvent ab.

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