Europäische Union
Stabilitätspakt vor seiner ersten Bewährungsprobe

Portugal hat im vergangenen Jahr als erster EU- Staat die Drei-Prozent-Hürde beim Defizit deutlich überschritten und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Bei dem von der EU-Kommission am späten Donnerstagabend überraschend schnell eingeleiteten Defizitverfahren muss sich nun zeigen, ob die strengen Regeln, die bei Verstößen gegen den Pakt vorgesehen sind, tatsächlich greifen.

HB BRÜSSEL. Das Thema ist in Brüssel nicht neu. Schon seit Wochen gibt es einen diplomatischen Seiltanz um die Defizitzahl des vergangenen Jahres. Die portugiesische Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, in ihrer Heimat als "Eiserne Lady" bekannt, musste EU- Währungskommissar Pedro Solbes Mitte des Monats zusichern, bis Ende Juli eine offizielle Zahl zu übermitteln. Das ist nun geschehen. Es kam wie befürchtet. Das Lissabonner Defizit erreichte im vergangenen Jahr 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Noch im Februar vermied Portugal gemeinsam mit Deutschland in letzter Minute die Zustellung einer Defizit-Frühwarnung, des so genannten blauen Briefes. Portugal musste wie Deutschland zusagen, den Haushalt bis 2004 auszugleichen und die Drei-Prozent-Hürde nicht zu überschreiten. Die neue Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso brachte die tiefroten Zahlen auf den Tisch. "Wir können nichts mehr unter den Teppich kehren", lautet die Devise in Lissabon. Die Zeiten blauer Briefe sind für Lissabon aber vorbei. Portugal ist nun mit einem förmlichen Defizitverfahren konfrontiert, das erste überhaupt in der Union. Am Ende eines solchen Verfahrens, über das die Finanzminister der Mitgliedstaaten entscheiden müssen, drohen Lissabon Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP. Die Kommission behält sich zudem vor, auch bei anderen Staaten einzugreifen. Blaue Briefe drohen Frankreich und Italien. Rom und Paris wollen Spielräume für Steuersenkungen haben, die bei Wahlen versprochen worden waren. So wird nun in Paris im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent vom BIP erwartet. Solbes bemängelt schon seit längerem mit Blick auf das Euroland: "Die Defizite sind zu hoch." Konkrete Schritte in den nächsten Wochen werden allerdings nicht erwartet. Auch Deutschland hat zwar weiterhin ein hohes Defizit, ist aber derzeit weniger im Visier Brüssels. Nach einer Prognose der EU- Kommission vom Frühjahr wird für Deutschland im laufenden Jahr ein Wert von 2,8 Prozent des BIP erwartet. Insgesamt gerät der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996, der zur Absicherung des Euro gerade auf deutsches Drängen hin geschlossen wurde, zunehmend unter Druck. Kritiker sprechen von einer "Zwangsjacke". So sieht der belgische Wirtschaftsprofessor Paul De Grauwe, der im Frühjahr erfolglos für die Vizepräsidentschaft der Europäischen Zentralbank kandidiert hatte, den Pakt sehr kritisch. In der "Financial Times" (Donnerstag) schrieb er: "Das wirtschaftliche Grundprinzip des Stabilitätspaktes ist schwach. Politisch macht er noch weniger Sinn." Die EU-Kommission werde in den EU-Ländern als bürokratisch und kaltherzig angesehen, da sie nationale Regierungen davon abhalte, negative Auswirkungen eines wirtschaftlichen Abschwungs abzufedern. Der Pakt führe also dazu, einen Gegensatz zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel aufzubauen.

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