Europäische Volkspartei droht indirekt mit Misstrauensvotum
Prodi isoliert sich in der EU-Kommission

Kommissionspräsident Prodi steht zu seiner heftig kritisierten Äußerung zum "stupiden" Stabilitätspakt, mit der er der Brüsseler EU-Behörde großen Schaden zufügte. Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit sind auf einen Nullpunkt gesunken. Die EU-Regierungen werden ihn dennoch nicht fallen lassen.

BRÜSSEL. Romano Prodi geht am Montag in die vermutlich schwerste Woche seiner dreijährigen Tätigkeit als Präsident der Europäischen Kommission. Konservative Europaabgeordnete drohen indirekt mit einem Misstrauensvotum gegen den Chef der Exekutivbehörde in Brüssel.

Sollte Prodi seine Äußerung zum "stupiden" Stabilitätspakt nicht zurücknehmen, sei nichts mehr auszuschließen, hieß es am Freitag beim EVP-Kongress im portugiesischen Estoril. "Ich möchte jetzt noch nicht mit der schwersten Keule kommen", relativierte Hans-Gert Pöttering (EVP) die Stimmung. Bei einer weiteren Fehlleistung dieser Art, werde die Handlungsfähigkeit der Kommission aber ihren Nullpunkt erreichen, ergänzte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Prodi bekräftigte am Wochenende seine ablehnende Haltung zu den seiner Ansicht nach zu strikten Vorgaben des Stabilitätspaktes. "Ich nehme kein einziges Wort meines Interviews mit Le Monde zurück", sagte der Italiener. Bei der heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg werde es keine Überraschungen geben, hieß es am Sonntag in der Kommission.

In der ihm unterstellten EU-Behörde erlebt Prodi unterdessen eine zunehmende Isolation. "Viele schütteln den Kopf", sagte gestern ein enger Mitarbeiter eines Kommissar. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Kommissionspräsident als oberster Hüter des EU-Vertrages, dieses Werk für stupide erklärt", kritisierte ein Kommissar, der namentlich nicht genannt werde wollte. Auch Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ging auf Distanz zu Prodi. Er bescheinigte dem Pakt zur Absicherung der Stabilität des Euros ausreichende Flexibilität. Budgetkommissarin Michaele Schreyer schloss sich dem Spanier an. Der französische Handelskommissar Pascal Lamy soll hingegen Verständnis für den Alleingang Prodis zeigen.

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird die Kritik an Prodi Ende der Woche noch deutlicher werden. Vor allem die Regierungschefs aus den EU-Staaten mit ausgeglichenen Haushalten werden ihm hinter verschlossenen Türen kräftig die Leviten lesen.

Das Ansehen des Wirtschaftsprofessors aus Bologna hat im Kreis der Regierungschefs in den zurückliegenden Jahren erheblich gelitten. Auf nahezu jedem EU-Gipfel gab es Anlass zu abfälligen Bemerkungen. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac regt sich regelmäßig über seiner Ansicht nach unnötige oder zu ausführliche Bemerkungen Prodis auf. "Wir haben beschlossen, dass wir ihn nicht gehört haben", sagte Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker im Juni beim EU- Gipfel in Sevilla. Prodi hatte die Regierungschefs zuvor ungefragt mit seinen Ideen zum Umbau der Kommission gelangweilt. Helmut Kohl soll 1999 nach der Wahl des ehemaligen italienischen Regierungschefs zum Präsidenten der Kommission gesagt haben: "Die haben ja wohl einen Knall."

Zu Beginn seiner Amtszeit schwieg Prodi auffallend bei zentralen politischen Debatten. Deswegen kritisiert, schoben ihn seine Berater regelmäßig aufs Brüsseler Parkett. Dort musste er erfahren, wie glatt dies sein kann. Einmal schockte er mit der Nachricht, er habe dem libyschen Diktator Gaddafi telefonisch eine Verbesserung der Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt, ein anderes Mal rückte er den Nizza-Vertrag in die Bedeutungslosigkeit.

Heute leidet die gesamte Kommission unter den Schwächen ihres Präsidenten. Pöttering warf Prodi am Freitag in einem Brief vor, dass die Kommission "offensichtlich ihre Unabhängigkeit verloren hat und zunehmend unter dem Druck einiger großer Mitgliedstaaten handele".

Die EU-Regierungen nutzen die Schwächen brutal aus und regieren zunehmend in die Meinungsbildung der unabhängigen Kommissare hinein. Darunter leiden Glaubwürdigkeit sowie Handlungsfähigkeit der Behörde. Kommissionsbeamte berichten zudem, dass sich die meisten Kommissare bereits auf ihre Zeit "nach Brüssel" vorbereiten, die Anfang 2005 beginnt. Vorher aber werden die Regierungschefs Prodi nicht fallen lassen. CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt mit seiner Rücktrittsforderungen alleine. Mit einem angeschlagenen Prodi können die EU-Regierungen ihre Interessen in Brüssel besser wahrnehmen als mit einem starken Präsidenten.

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