Europäische Wirtschaft fordert schnelle Verabschiedung der Richtlinie
EU ringt um Mehrwertsteuer im Internet

Auf Druck der Schweden rückt die E-Commerce-Steuer näher. In der EU wehrt sich nur noch London gegen eine Mehrwertsteuer auf Produkte, die aus dem Internet heruntergeladen werden.

BRÜSSEL. Europäische Verbraucher, die Software, Musik, Videos oder Fotos von außereuropäischen Anbietern aus dem Internet beziehen, müssen dafür bislang keine Mehrwertsteuer zahlen. Diese Steuerlücke will die EU nun schließen. 14 EU-Staaten hätten der geplanten EU-Richtlinie zur E-Commerce- Steuer bereits zugestimmt. Das berichten diplomatische Kreise in Brüssel, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Nur Großbritannien, traditionell ein Gegner der europäischen Steuerharmonisierung, wehre sich noch dagegen.

Wegen der bevorstehenden britischen Parlamentswahl werde der Schatzkanzler Gordon Brown beim EU-Finanzministertreffen Anfang kommender Woche in Luxemburg voraussichtlich gegen die Richtlinie stimmen. Es sei jedoch denkbar, dass London nach der Wahl in dieser Frage einlenken werde. Beim EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg könne die E-Commerce-Steuer möglicherweise verabschiedet werden.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft habe den von der EU- Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf konsensfähig gemacht, heißt es in den Kreisen. Die Schweden veränderten die Richtlinie in zwei Punkten. Zum einen sorgten sie dafür, dass künftig für alle im Internet verkauften Produkte Mehrwertsteuer fällig werden soll. Im ursprünglichen Entwurf war dies nicht vorgesehen gewesen. Danach sollten Anbieter, die in der EU weniger als 100 000 Euro Umsatz machen, ihre Produkte im Internet steuerfrei verkaufen. Diese ursprünglich vorgesehene Umsatzschwelle haben die Schweden aus der Richtlinie gestrichen.

Steuerhöhe richtet sich nach Heimatland der Kunden

Außerdem veränderten die Schweden in der Richtlinie den Besteuerungsmodus. Nunmehr soll das Bestimmungslandprinzip gelten, nach dem der Internet-Anbieter stets den Mehrwertsteuersatz in Rechnung stellen muss, der im jeweiligen Heimatland des Kunden, also dem Bestimmungsland der Ware, gilt. Deutsche Verbraucher müssten also für aus dem Internet geladene Produkte stets 16 % Steuer zahlen. Im ursprünglichen Kommissionsentwurf war vorgesehen gewesen, dass sich nicht-europäische Internet-Anbieter in einem EU-Staat ihrer Wahl anmelden und den dort gültigen Mehrwertsteuersatz allen europäischen Kunden berechnen. Die Regelung hätte wohl dazu geführt, dass sich alle Internet-Anbieter im EU-Staat mit dem niedrigsten Mehrwertsteuersatz, also Luxemburg, ansiedeln. Diese Aussicht hatte sowohl bei EU-Mitgliedsstaaten als auch bei europäischen Unternehmen Kritik ausgelöst.

Die europäische Wirtschaft dringt nun darauf, dass die E-Commerce-Steuer so schnell wie möglich verabschiedet wird. Die Steuerlücke im elektronischen Handel verzerre den Wettbewerb und damit müsse so schnell wie möglich Schluss gemacht werden, sagte eine Sprecherin der European E Tax Group, -Business Ine Lejeune. Dieser Lobby-Gruppe gehören 20 große europäische Unternehmen an, darunter die Siemens AG, die Deutsche Post, Shell und Unilever.

Derzeit könnten amerikanische Internetanbieter die europäische Mehrwertsteuer ganz legal umgehen und ihre Produkte daher billiger anbieten als Unternehmen mit Sitz in der EU, sagte Lejeune. Hingegen müssten europäische Unternehmen die Steuer sogar Kunden außerhalb Europas berechnen. Die europäischen Internet-Anbieter würden also gegenüber amerikanischen Konkurrenten benachteiligt.

Daher haben die europäischen Unternehmen kein Verständnis haben für das noch bestehende Nein der britischen Regierung zu der E-Commerce-Steuer. In ihrer jetzigen Fassung entspreche die EU-Richtlinie voll und ganz den Steuergrundsätzen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese OECD-Grundsätze seien auch von Großbritannien gebilligt worden, sagte die Sprecherin.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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