Europäische Zentralbank erhöht Leitzins
Kommentar: Übervorsichtig

Waren die Hinweise von EZB-Ratsmitgliedern auf eine erneute deutliche Verschlechterung des Preisklimas im Euro-Raum vorwiegend Säbelrasseln? Oder hat sich der siebzehnköpfige EZB-Rat bei seiner heutigen Sitzung einfach nicht auf ein klares Zinssignal einigen können?

Am Geldmarkt waren die Zinsen schon im Vorfeld der heutigen Entscheidung gestiegen - um einen Viertelprozentpunkt im Zuge des Hauptrefinanzierungsgeschäftes vor zwei Wochen, um fast das gleiche Maß zu Beginn dieser Woche. Sanktioniert hat die Notenbank mit ihrer Anhebung des Mindestbietungssatzes auf 4,50 Prozent davon nur die Hälfte. Sie ist zurück auf dem Kurs der Trippelschritte, wie wir ihn vom Frühjahr dieses Jahres kennen. Damit bleibt Unruhe in den Finanzmärkten. Die nächste Zinserhöhung könnte schon bald kommen. Ein entschlossener Schritt jetzt wäre besser gewesen.

Nicht nur in ihrer Haltung gegenüber den Märkten, auch in der Begründung ihrer Entscheidung könnte die EZB klarer sein. Ihre Aufgabe ist es, mittelfristig im Euro-Raum Preisstabilität zu gewährleisten. Natürlich muss sie dabei den Ölpreis und die Wechselkursentwicklung im Auge behalten. Letztlich hat sie darauf aber keinen Einfluss. Die eigentliche Ursache von Inflationsgefahren ist die im Euro-Raum vorhandene Liquidität. Die kann die EZB steuern. Über die Geldmenge von heute bestimmt sie das Preisniveau von morgen. Und die Geldmenge schießt kaum gebrochen über den von der EZB festgelegten Referenzwert von 4,5 Prozent hinaus.

Wenn die EZB nicht aufpasst, wird es über kurz oder lang Nachbesserungen an der Lohnfront geben. Schon jetzt könnten die Gewerkschaften enttäuscht sein, wenn sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die als Obergrenze für die Preisstabilität definierte Marke von zwei Prozent im Durchschnitt des laufenden Jahres nicht eingehalten wird. Für Deutschland ist das Problem nicht ganz so akut, weil ein Großteil der Tarifverträge über das Jahr 2001 hinaus läuft. Es ist aber zu befürchten, dass die Effektivlöhne schneller steigen als die Tariflöhne, so dass Preiseffekte dennoch auftreten werden. Insofern hätten die Währungshüter ruhig geräuschvoller auf die Bremse treten können.

Der Wirtschaftsaufschwung im Euro-Raum hätte einen kräftigeren Zinsschritt verkraftet. Die Konjunktur in Frankreich und in Deutschland ist robust genug. Der konjunkturellen Überhitzung nahe Länder wie Irland und Spanien hätten ihn als Entlastung empfunden. Für Italien wäre er ein sanfter Zwang, mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte Ernst zu machen. Allen gängigen Prognosen zufolge wird die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 3,5 und im kommenden um 3,2 Prozent wachsen. Auch die EZB betont, dass Europas Wachstumsperspektiven die besten sind seit vielen Jahren. Traut sie ihrem eigenen Urteil nicht?

Die Sorge, dass eine Zinserhöhung derzeit die Wachstumskräfte dämpfen könnte, gibt es primär in Ländern, in denen die kurzfristigen Zinsen für die Wirtschaft eine viel größere Bedeutung haben als in der Währungsunion. Mit knapp drei Prozent sind die langfristigen Realzinsen in Euro-Land immer noch niedrig. In Deutschland lagen sie im Durchschnitt der Jahre 1985 bis 1999 bei 4,4 Prozent. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmen und damit deren Selbstfinanzierungsmöglichkeit. Dennoch beherrschte die Besorgnis um eine Abschwächung der Konjunktur in Europa in den vergangenen Tagen die Märkte. Vielleicht hatte der EZB-Rat auch den Wechselkurs des Euros im Blick, wenn er zunächst vorsichtig an der Zinsschraube drehte.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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