Europäische Zentralbank kündigt überraschend Neubewertung ihres Zwei-Säulen-Konzepts an
EZB will Konjunktur auf die Beine helfen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Erwartungen der Märkte und Experten am Donnerstag nicht enttäuscht: Mit der Senkung des Leitzinses um 50 Basispunkte wollten die Frankfurter Währungshüter in schwierigem konjunkturellen Umfeld ein positives Signal aussenden. Begründung: Die Inflationsrisiken lassen nach.

mak FRANKFURT/M. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte eine "gute Diskussion" nicht über das "Ob", sondern über das "Wieviel" einer Zinssenkung, erklärte EZB-Chef Wim Duisenberg am Donnerstag im Anschluss an die Ratssitzung. "Wir haben das Für und Wider einer Senkung um 25 oder 50 Basispunkte erwogen. Am Ende gab es einen Konsens für 50 Basispunkte."

Der Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems liegt damit bei 2,75 %. Die Ecksätze für den Geldmarkt wurden auf 1,75 % und 3,75 % zurückgenommen. Einen niedrigeren Euro-Leitzins gab es mit 2,5 % nur von April bis November 1999.

Duisenberg begründete den Zinsbeschluss mit verbesserten Perspektiven für die Inflationsentwicklung, primär infolge schwachen Wirtschaftswachstums und eines stärkeren Euros. Der Anstieg der Verbraucherpreise werde 2003 voraussichtlich unter die 2 %-Marke fallen und dort verharren. Im November lag die Inflationsrate bei 2,2 % nach 2,3 % im Oktober.

"Unsere Entscheidung sollte helfen, die Aussichten für die Wirtschaft im Euro-Raum zu verbessern, indem sie den Risiken für eine Erholung entgegentritt und damit auch das Vertrauen stärkt, sagte der EZB-Chef. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich die Wirtschaft im Jahr 2003 erhole und wieder mit Raten von 2,0 % bis 2,5 % wachse. Die sinkenden Inflationsraten erhöhten das reale verfügbare Einkommen und stützten den Konsum. "Außerdem erwarten wir eine Verbesserung der Exportnachfrage", berichtete der EZB-Präsident. "Das und die historisch sehr niedrigen Zinsen sollten den Investitionen zugute kommen."

Überraschend kündigte Duisenberg eine "ernsthafte Neubewertung" der geldpolitischen Strategie der EZB im ersten Halbjahr 2003 an. Das Zwei-Säulen-Konzept ist in jüngster Zeit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil die beiden Säulen widersprüchliche Zinssignale senden. Unter der ersten Säule analysiert die EZB die monetäre Entwicklung, unter der zweiten Säule ein weites Spektrum finanzieller und realer Indikatoren auf ihre Stabilitätsrisiken hin. Der Rat sei mit seiner Zwei-Säulen-Strategie "noch glücklich", sagte der EZB-Präsident. Er sei sich aber auch der kritischen Kommentare bewusst. Den Referenzwert für das in der esten Säule analysierte Wachstum der Geldmenge M3 haben die Währungshüter für 2003 erneut mit 4,5 % bestätigt.

Überraschend war auch die Ankündigung, dass es dem EZB-Rat gelungen ist, sich auf ein Modell für die Reform seiner Stimmrechtsregeln zu einigen. Die Reform soll sicherstellen, dass der Rat auch dann noch effizient arbeitet, wenn der Euro-Raum weitere Mitglieder aufnimmt. Noch vor wenigen Tagen hatte Bundesbankpräsident Ernst Welteke befürchtet, dass sich der Rat nicht auf einen Vorschlag einigen könnte. Das vorgeschlagene Modell erhalte das bisher gültige Prinzip "ein Mann, eine Stimme" bei, erklärte Duisenberg. Es sei transparent und robust, müsse also nicht jedesmal geändert werden, wenn sich die Zahl der Mitglieder erhöhe. Insgesamt gebe es drei Gruppen. In der ersten seien die größten Euro-Länder zusammengefasst, die zweite Gruppe umfasse die Hälfte aller Euro-Länder und die dritte Gruppe die restlichen Länder. Die Stimmrechte der einzelnen Gruppen variierten. Nur eine Gruppe habe ständig ein Stimmrecht: das sechsköpfige EZB-Direktorium. Greifen soll das Modell, wenn drei weitere Mitglieder der Euro-Zone beitreten, die Zahl der Ratsmitglieder also von derzeit 18 auf 21 steigt. Es soll einige Wochen dauern, den Vorschlag in einen juristisch brauchbaren Text zu übersetzen.

Quelle: Handelsblatt

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