Europäischer Binnenmarkt
Kein EU-weites Werbeverbot für Tabak

Ein EU-weites Tabakwerbeverbot wird es nicht geben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte am Donnerstag das Verbot für Zigarettenwerbung im Kino, auf Plakaten und Gebrauchsgegenständen, das ab Sommer 2001 gelten sollte, für nichtig. Er gab damit der Klage der Bundesregierung und einiger Tabakfirmen weitestgehend statt.

ap BRÜSSEL. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte die Entscheidung als zukunftsweisend.

Der EuGH urteilte, dass das EU-weite Verbot nicht der Beseitigung von Handelshemmnissen im Europäischen Binnenmarkt diene, wie Kommission und Ministerrat bei der Verabschiedung des Verbots vor zwei Jahren vorgegeben hatten. Auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes habe die Gemeinschaft jedoch keine Kompetenz. Auch Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlicher Verbotsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seien "nicht spürbar", erklärten die Richter. Stattdessen würde die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit behindert: "Eine weitgehende Untersagung der Tabakwerbung würde außerdem die Mittel, mit denen sich die Wirtschaftsteilnehmer Zugang zum Markt verschaffen und sich dort behaupten könnten, in sämtlichen Mitgliedsaaten einschränken."



Bundesregierung klagte erfolgreich

Mit dem Urteil gab der EuGH einer Klage der Bundesregierung statt, die gemeinsam mit Österreich vor zwei Jahren gegen das Verbot gestimmt hatte. Das Werbeverbot sollte für Tabak und für alle Produkte gelten, die das Label einer Tabakfirma tragen - wie Davidoff-Parfüm und Camel-Boots. Ab 2006 sollte auch das Sponsoring von sportlichen Großveranstaltungen wie Formel-1-Rennen verboten werden. Was das Sponsoring betrifft, so machten die Richter eine Ausnahme. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften über Tabakwerbung in den Mitgliedstaaten könnten hier "zur Verlegung bestimmter Sportveranstaltungen" und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Die Vorschriften in den Mitgliedstaaten über Tabakwerbung sind sehr unterschiedlich. Am rigidesten geht Finnland gegen alle Formen der Werbung vom Kino-Spot bis zum Sponsoring vor. Auch in Belgien herrscht praktisch ein Totalverbot mit Ausnahme des Sponsoring bei Formel-1-Rennen. In Deutschland und Griechenland etwa ist Tabakwerbung nur im Radio verboten.

ZAW begrüßt das EU-Urteil

Der ZAW - ein Zusammenschluss von 40 Werbeverbänden - begrüßte, dass mit dem EuGH-Urteil Werbeverbote als Gestaltungselement des EU-Binnenmarktes künftig praktisch ausgeschlossen seien. "Etikettenschwindel der unter dem Vorwand der Binnenmarkt-Harmonisierung in Wahrheit Gesundheits- und Verbraucherpolitik betreibt, wird der EuGH auch in Zukunft nicht mehr zulassen", hieß es in der Mitteilung. Ein Drittel bis ein Viertel der Bevölkerung rauche - unbeeinflusst von der Werbung. Die Werbeindustrie fürchtete Einnahmeverluste in Millionenhöhe bei einem Verbot.



"Fanatismus und Scheuklappen-Mentalität"

Auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Roth-Behrendt warf der EU-Kommission in Zusammenhang mit dem Werbeverbot "eine Art Fanatismus und Scheuklappen-Mentalität" vor, die "im krassen Gegensatz zu den Euro-Subventionsmillionen für den Anbau von Tabak stehen". Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes hätten Kommission und Rat grundsätzliche Fragen wie Meinungsfreiheit, freier Verkehr von internationalen Druckerzeugnissen oder Werbemöglichkeiten für legal produzierte Produkte außer Acht gelassen.



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