Europäischer Gerichtshof annulliert Verbot der Fusion zweier britischer Reiseveranstalter
Historische Niederlage für Monti

Die Justiz hat erstmals ein Fusionsverbot der EU-Kommission gekippt. Fusionswillige Unternehmen können sich künftig besser gegen ein Veto der Brüsseler Wettbewerbshüter wehren.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat vor der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs eine historische Niederlage erlitten. Die Richter kippten das 1999 erlassene Verbot des Zusammenschlusses der britischen Reiseveranstalter First Choice und Airtours, die sich erst kürzlich in My Travel umbenannt hatten. Das Gericht widerrief damit erstmals eine Entscheidung der EU-Fusionskontrolleure. Wettbewerbskommissar Mario Monti ließ offen, ob er gegen den Richterspruch Berufung einlegen will.

Kartellanwälte werteten das Luxemburger Urteil als schwere Niederlage für die EU-Kommission und als Meilenstein im europäischen Wettbewerbsrecht. Der Münchener Kartellexperte Matthias Karl sprach von einem "bemerkenswerten Armutszeugnis" für die EU-Kommission. Cornelis Canenbley von der Brüsseler Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer sagte, die Unternehmen hätten "nun mehr Möglichkeiten, Fusionsverbote anzugreifen". Wolfgang Deselaers von der Kanzlei Linklaters & Alliances meinte, dass die Kommission künftig wesentlich mehr Beweise für Marktdominanz liefern müsse. "Das stärkt die fusionswilligen Unternehmen", sagte er.

In der Urteilsbegründung warfen die Luxemburger Richter der EU-Kommission schwere handwerkliche Mängel vor. Die EU-Kommission habe nicht nachgewiesen, dass durch den Zusammenschluss eine kollektive marktbeherrschende Stellung von drei Anbietern auf dem britischen Markt für Pauschalreisen entstehe. Es sei "nicht belegt", dass "der Zusammenschluss die drei großen Reiseveranstalter dazu verleiten würde, einander keine Konkurrenz mehr zu machen", teilte das Gericht mit. Außerdem seien der Kommission diverse "Beurteilungsfehler" unterlaufen. So habe sie die Rolle der kleinen Reiseveranstalter als Gegengewicht zu den drei großen unterschätzt.

Der Ex-Vorsitzende der Monopol-Kommission, Wernhard Möschel, sprach von einer "bedeutsamen Entscheidung". Die EU-Kommission könne es sich künftig nicht mehr so leicht machen, einfach aus der Addition von Marktanteilen eine kollektive Marktdominanz abzuleiten. Derart definierte Oligopole, also die Marktbeherrschung durch wenige Unternehmen, seien mittlerweile in vielen Branchen allgegenwärtig und allein kein Grund für ein Fusionsverbot.

Das Urteil wird nach Einschätzung von Möschel eventuell zu einer transatlantischen Annäherung beim Wettbewerbsrecht führen. "In den USA hat man die Geschichte mit den marktbeherrschenden Oligopolen immer mit Stirnrunzeln betrachtet", sagte er. Monti betonte dagegen, dass die Oligopol-Theorie der EU-Kommission vom Gericht nicht in Frage gestellt worden sei. Diese Theorie stehe auch nicht im Widerspruch zum US-Recht.

Nach Bekanntwerden des Urteils stieg der Aktienkurs von First Choice und My Travel um jeweils mehr als 7 %. Grund dafür waren Gerüchte, dass die beiden Unternehmen ihre Fusionspläne wieder aufgreifen könnten. Offen blieb, ob die Unternehmen die EU-Kommission wegen ihrer Fehlentscheidung auf Schadensersatz verklagen, wozu sie laut EU-Vertrag eine rechtliche Möglichkeit haben.

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