Europäischer Gerichtshof bestätigt Etikettierungspflicht – Auch ein Scheitern der Klage gegen das Tabakwerbeverbot scheint nun möglich
Zigaretten dürfen nicht mehr „mild“ heißen

Begriffe wie "mild" oder "light" dürfen künftig nicht mehr auf Zigarettenpackungen erscheinen, die innerhalb der europäischen Union verkauft werden.

sce/beu/pes BRÜSSEL/HAMBURG. Mit dieser Entscheidung bestätigte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Tabakproduktrichtlinie der EU. Gegen die vorgeschriebenen Etikettierungspflichten der Tabakindustrie hatten die Tabakkonzerne Imperial Tobacco und British American Tobacco geklagt.

Beobachter sehen in dem Urteil Signalwirkung für die gesamte Tabakgesetzgebung der EU. "Dieser Beschluss stößt die Tür auf für die neue Tabakwerberichtlinie", sagt der Rechtsanwalt Andreas Geiger von der Düsseldorfer Kanzlei Luther Menold. Zwar war im Jahr 2000 eine erste Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung vom EuGH zu Fall gebracht worden. Doch vor einer Woche hat EU-Kommissar David Byrne einen zweiten, etwas abgeschwächten Entwurf vorgelegt, der bei der deutschen Medien- und Werbewirtschaft für Verärgerung sorgte. Sollte eine Klage gegen die Tabakwerberichtline zu Fall gebracht werden, rechnen die Zeitschriftenverleger mit jährlichen Werbeausfällen von 50 Mill. Euro. Noch steht eine Klage aber aus.

Die Etiketten-Richtlinie besagt, dass die Zusatzaussage "mild" irreführend ist und den wahren Schadstoffgehalt einer Marke verschleiert. Export-Zigaretten in Drittländer dürfen hingegen weiterhin mit solchen Angaben versehen werden. Ab dem 1. Oktober 2003 müssen alle Zigarettenschachteln in der EU zudem mit Warnhinweisen in der Größe von bis zu 40 % der Packungsfläche und mit neuen Texten ("Rauchen tötet") versehen sein. Ab Januar 2004 gelten für alle innerhalb und außerhalb der EU verkauften Zigaretten strengere Schadstoff-Grenzen.

Die Kläger hatten geltend gemacht, dass die Gemeinschaft mit der Tabakproduktrichtlinie ihre Kompetenzen überschritten habe. Dieser Ansicht schloss sich das höchste EU-Gericht nicht an. Angesichts der zahlreichen einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauchens sei eine Harmonisierung der Anti-Tabak-Gesetzgebung im Binnenmarkt verhältnismäßig, heißt es in dem Urteilsspruch.

British American Tobacco hat das Luxemburger Urteil mit Bedauern zur Kenntnis genommen. "Wir sehen in der Richtlinie weiterhin den Versuch, die Rechte der EU auf Gebiete auszudehnen, die ihr nach unserem Verständnis nicht zustehen, nämlich auf das Gebiet der Gesundheitspolitik, die allein in die nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt", so Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Tabakriesen in Deutschland. Auch Imperial Tobacco äußerte sich enttäuscht.

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