Europäischer Gerichtshof entscheidet heute über Goldene Aktien
Brüssel nimmt Übernahmegesetz ins Visier

Dürfen EU-Staaten ihre Unternehmen mit Goldenen Aktien vor Übernahmeattacken schützen? Darüber entscheidet am Dienstag der Europäische Gerichtshof. Unabhängig von dem Urteil steht fest: Die EU-Kommission wird mit ihrer neuen Übernahmerichtlinie Front machen gegen das deutsche Übernahmegesetz.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein rüstet zum zweiten Gefecht: Nachdem der Niederländer vergangenes Jahr mit seiner Übernahmerichtlinie im Europaparlament gescheitert war, will er jetzt erneut versuchen, Barrieren gegen Firmenübernahmen in der EU einzureißen. Doch bevor der Kommissar seinen neuen Richtlinienentwurf im Juli vorlegt, hat erst einmal der Europäische Gerichtshof das Wort. Am Dienstag entscheidet er, ob EU-Staaten ehemalige Staatsbetriebe mit so genannten Goldenen Aktien gegen unerwünschte Übernahmen schützen dürfen. Konkret geht es um Regelungen in Belgien und Portugal sowie um den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine, wo der Staat mittlerweile seine Goldenen Aktien wegen der Fusion mit Total faktisch schon verloren hat.

Die EU-Kommission hatte 1998 beim EuGH gegen die Goldenen Aktien geklagt, weil sie darin eine Behinderung des Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt sieht. Der spanische Generalanwalt beim EuGH, Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, folgte dieser Auffassung zwar nicht und erklärte die Goldenen Aktien in seinem Schlussantrag vom Juli vergangenen Jahres für rechtens.

Deshalb ist der Fall für die EU-Kommission aber nicht verloren. Zwar folgt das Gericht in rund 80 % aller Fälle dem Generalanwalt, doch in diesem Fall könnte der EuGH anders entscheiden. "Die extrem lange Beratungszeit seit dem Schlussantrag des Generalanwalts lässt auf abweichendes Urteil schließen", sagt der auf Gesellschaftsrecht spezialisierte EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). "Das Plädoyer des Generalanwalts ist nicht haltbar", glaubt auch der EU-Rechtsexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Peter M. Wiesner. Der EuGH werde die Goldenen Aktien generell untersagen, allerdings mehr oder weniger großzügige Ausnahmen zulassen, etwa für die Rüstungsindustrie.

Welche Folgen ein prinzipielles Verbot der Goldenen Aktien für Bolkesteins Übernahmerichtlinie haben könnte, ist unter Experten umstritten. "Ich glaube nicht, dass die EuGH-Entscheidung sehr viel bewegen wird", sagt der Frankfurter Aktienrechtsexperte Theodor Baums, "denn selbst wenn die Richter die Golden Shares knacken, haben sie nur ein Viertel der Miete." Andere Übernahmehindernisse - etwa die in Schweden verbreiteten Mehrfachstimmrechte oder Gesellschaftsverflechtungen nach italienischem Vorbild - blieben von einem solchen Urteil unberührt.

Das muss nach Meinung von EU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne so nicht bleiben: "Ein Verbot der Goldenen Aktien würde Bolkestein den Rücken stärken. Dann könnte er auch gegen Mehrfachstimmrechte und andere Übernahme-Hindernisse vorgehen und so die notwendige Chancengleichheit schaffen".

Genau diese Chancengleichheit, im Fachausdruck "level playing field" genannt, verlangt die Bundesregierung. Wenn Bolkestein ein solches Verfahren vorschlage, habe er den Segen Deutschlands, versicherte Kanzler Gerhard Schröder dem Kommissar unlängst in Brüssel. Experten haben Zweifel, ob der Kanzler bei dieser Zusage bleibt. Konsequenz wäre nämlich, dass Deutschland sein Übernahmegesetz von Grund auf überarbeiten müsste.

Das Gesetz erlaubt es Konzernvorständen, sich Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen per Vorratsbeschluss von der Hauptversammlung genehmigen zu lassen. Außerdem berechtigt es Aufsichtsräte, mit einfacher Mehrheit Abwehraktionen gegen Übernahmen zu beschließen. Letztere Regelung ist nach Meinung Brüsseler Experten auf keinen Fall haltbar -- egal, welches Urteil die EuGH-Richter heute zu den Goldenen Aktien fällen. "Bolkestein wird mit seiner neuen Richtlinie sicherlich gegen die Sonderrechte der deutschen Aufsichtsräte vorgehen, und vielleicht auch gegen die Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlungen", glaubt Parlamentarier Lehne.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%