Europäischer Gerichtshof entschied im Dezember
Stichwort: Urteil zu Haustür-Kreditgeschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in seinem Urteil die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen.

HB/mv DÜSSELDORF. Der EuGH hatte im Dezember 2001 entschieden, dass Verbraucher, die von Vertretern an der Haustür zum Kauf einer Immobilie samt Finanzierungskredit überredet wurden, den Darlehensvertrag widerrufen können (Az.: C-481/99). Die deutsche Rechtslage, die dieses Widerrufsrecht ausschließt, sei mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren.

Die deutschen Gesetze gewähren zwar ein Widerrufsrecht bei Geschäften, die an der Haustür abgeschlossen wurden. Ausgenommen sind aber Verbraucherkredite, die mit einem Grundpfandrecht abgesichert sind. Immobilienfinanzierungsverträge fallen damit in eine Gesetzeslücke, und das, so der EuGH, widerspreche der EU-Richtlinie über Haustürgeschäfte, die generell ein Widerrufsrecht von einer Woche vorsehe. Wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt werde, dürfe das Recht außerdem auch nicht befristet werden. Bis Ende 2001 durften Kunden trotz fehlender Belehrung nur innerhalb eines Jahres widerrufen, die Schuldrechtsreform verkürzte diese Frist sogar auf sechs Monate.

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